Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018 (18.12.18)

Herausgeber:

Gemeinderat Oftersheim

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat 2016

Gemeinderat 2016

In der letzten Gemeinderatssitzung im laufenden Jahr war das Thema "Oftersheimer Wald" bestimmend. Neben dem Vortrag von Forstdirektor Sebastian Eick zu den Auswirkungen von Dürre und Hitze auf den Baumbestand beschäftigten sich die Ratsmitglieder auch mit der Straßenbeleuchtung, der Gemeindebücherei und – in eigener Sache – mit den gemeindlichen Ehrungsrichtlinien.

 

Unter TOP 1 hatte sich der Gemeinderat mit der Zehn-Jahres-Planung für den Gemeindeforst zu befassen. „Die Erholungsfunktion des Waldes steht vorne an, die Holzproduktion spielt eher eine untergeordnete Rolle“, sagte Forstdirektor Sebastian Eick in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres. Zusammen mit Revierförster Achim Freund stellte Eick dem Ratsgremium die sogenannte Forsteinrichtung vor. Es werde dafür gesorgt, dass nicht mehr Holz genutzt wird, als nachwachsen kann, versicherte der Forstdirektor. Nur so könne ein planmäßiger und schonender Umgang mit der Ressource Wald sichergestellt werden. Die Anforderungen an den Wald gingen aber inzwischen noch sehr viel weiter. Deshalb habe die Forsteinrichtung nicht nur die nachhaltige Sicherung der Holznutzung, sondern auch die Sicherung aller vom Wald wahrzunehmenden Funktionen planerisch zu berücksichtigen. Die Bewirtschaftung erfolge so, dass Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion auf Dauer gewährleistet werden könnten. Mit Blick auf den extrem trockenen Sommer und die daraus resultierenden Dürreschäden beschäftige sich die Forstverwaltung mit der Ansiedelung neuer trockenheitsresistenterer Bauarten wie Hainbuch, Elsbeere, Traubeneiche, Pflaumeneiche, Bauhasel, Schwarzkiefer und Zeder, die künftig an die Stelle von Waldkiefer und Buche treten könnten, die der Klimawandel . Zukünftig werde es darum gehen, einen Artenreichtum im Wald anzustreben, um den Wald breiter aufzustellen und ihn „fit für die Zukunft und die an ihn gestellten Anforderungen zu machen“.

 

Neue Satzung für die Bücherei: Die Bibliotheks-Metropolcard wird teurer. Kunden der Gemeindebücherei zahlen nicht mehr 20, sondern künftig 24 Euro pro Jahr. Das geht aus dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss hervor. Die Preissteigerung ist Teil einer neuen Satzung, die ohne Gegenstimmen und Diskussionen bewilligt wurde. Andere Gebührensätze "bleiben unangetastet", versprach Hauptamtsleiter Jens Volpp.

 

Neufassung der Ehrungsrichtlinien: Die bisherigen Ehrungsrichtlinien entsprachen nicht mehr dem Zeitgeist, so war man sich zumindest am Ratstisch einig. Bis dato würde die Ehrenbürgerwürde erst nach 40-jähriger Zugehörigkeit zum Gremium verliehen werden, erklärte Hauptamtsleiter Jens Volpp: "Solche langen Zeiten am Ratstisch werden in Zukunft jedoch nur noch sehr selten vorkommen." Deshalb ging aus dem Gemeinderat die Idee hervor, die Frist herabzusetzen. So soll die Ehrenbürgerschaft künftig schon nach 30 Jahren Mitgliedschaft im Gemeinderat verliehen werden. Darüber hinaus soll in Zukunft auch der Ehrenbrief der Gemeinde, die zweithöchste Auszeichnung, nicht nur dem klerikalen Personenkreis zugute kommen, sondern auch Ratsmitgliedern nach 25 Jahren ehrenamtlichem Engagement.

 

Neuverlegung der Gas- und Wasserleitungen: Bevor die Straßen- und Kanalarbeiten im Baugebiet "Auf dem Ketscher Weg" und dem geplanten Neubau des Rettungszentrums losgehen, hat der Rat die Schwetzinger Stadtwerke einstimmig mit dem Rückbau und der Neuverlegung der Gas- und Wasserversorgungsleitungen zur Sicherstellung der Versorgung des Gewerbegebiets beauftragt. Damit einher ging die Zustimmung für eine Kostenbeteiligung der Gemeinde, wobei sich Oftersheim nur am Preis für die Wasserleitung beteiligt. Die Kosten für die Gasversorgung gehen zu Lasten der Stadtwerke. Wie hoch genau die Beteiligung ausfallen wird, ist derzeit noch offen. Insgesamt ist die Maßnahme bei den Stadtwerken mit 68.000 Euro veranschlagt, kündigte Bürgermeister Jens Geiß an.

 

Straßenbeleuchtung wird erneuert: Völlig unstrittig am Ratstisch war die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Heidelberger und der Robert-Koch-Straße. Für über 131.000 Euro erneuert das Unternehmen "Netze BW" im ersten Quartal 2019 die komplette Straßenbeleuchtung in der Heidelberger Straße zwischen Augustastraße und Hardtwaldring sowie in der Robert-Koch-Straße zwischen Heidelberger und Röhlichstraße. Parallel dazu wird in einem Abschnitt der Heidelberger Straße ein Leitungsnetz der Unitymedia verlegt.

 

SPD-Antrag auf Errichtung eines Sicherheitzauns entlang der Bahnlinie: Die Gefahrenquelle an der Bahnlinie unter der Brücke der B291 ist schon länger bekannt. Bei der Fortführung der Lärmschutzwand des Baugebiets Nord-West klafft nach Meinung der Gemeinderäte eine eklatante Sicherheitslücke. Die SPD beantragte einen Sicherheitszaun entlang der Bahnlinie, damit niemand auf die Gleise gelangt. Bürgermeister Jens Geiß und Bauamtsleiter Ernst Meißner betonten, dass sie das Anliegen unterstützen, aber die Gemeinde auf die Mitarbeit der Bahn angewiesen sei. Der gesamte Bereich entlang der Linie befindet sich im Besitz der Bahn. Das Unternehmen habe das Anliegen abgelehnt mit der Begründung, es befänden sich im Gleisbett zahlreiche Medien- und Signalleitungen.

Meißner glaubte nicht, dass ein erneuter Anlauf zielführend ist. Jens Rüttinger (SPD) aber möchte Ergebnisse sehen: "Es muss doch möglich sein, anstelle der Leitplanke oder auf die Leitplanke einen Sicherheitszaun zu bauen." Die Ratsmitglieder sahen das ähnlich. Sie erteilten der Verwaltung einstimmig den Auftrag, sich mit der Bahn in Verbindung zu setzen und eine Lösung zu finden.

 

Das Gremium nahm einstimmig verschiedene Spenden an: jeweils 5.000 Euro für die Jugendfeuerwehr und die örtliche Kinder- und Jugendarbeit, 360 Euro für den Kinderspielplatz an der Theodor-Heuss-Schule und 200 Euro für den Asylkreis Oftersheim.

 

Unter Anfragen gab Werner Kerschgens (SPD) erneut bekannt, dass sich die Mannheimer Straße in einem desolaten Zustand befinde. Er bat das Bauamt um Lösungsvorschläge. Ortsbaumeister Meißner erklärte, dass in der Mannheimer Straße eine Kanaluntersuchung beauftragt wurde. Die Auswertung sei derzeit in Bearbeitung. Der Gemeinderat werde in der Januar- oder Februarsitzung über die Ergebnisse informiert.

Jens Rüttinger (SPD) möchte wissen, wie Bürgermeister Geiß bei der Kreistagssitzung über die Senkung der Kreisumlage und über die Reduzierung der drastisch gestiegenen Abfallgebühren abgestimmt hatb. Daraufhin erläutert der Bürgermeister, dass er aufgrund der Gemeinderatssitzung bei der Abstimmung über die Absenkung der Kreisumlage nicht mehr anwesend war. Was die Abfallgebühren angehe, erklärte Bürgermeister Geiß, müsse man berücksichtigen, dass die Gebühren seit 2013 nicht geändert worden seien. Die Gebühren seien auf eine Kostendeckung ausgelegt, was aufgrund der gestiegenen Kosten aktuell nicht mehr der Fall sei. Demnach sei eine Gebührenanhebung umumgänglich, er habe der Erhöhung der Abfallgebühren auch zugestimmt. Für einen Vier-Personen-Haushalt z.B. würde das eine Erhöhung der Jahresgrundgebühr von 161,00 Euro auf 192,00 Euro bedeuten.

Auf Nachfrage von Rolf Siegel (Grüne) bzgl. des Sachstandes der Ganztagesgrundschulplanungen und des Brandschutzkonzeptes für die Theodor-Heuss-Schule, erklärte Ortsbaumeister Meißner, dass die brandschutztechnische Untersuchung der Bauverwaltung seit ca. drei Wochen vorliege. Aufgrund von Rückfragen werde es noch vor den Weihnachtsferien einen Termin mit dem Planungsbüro Schulle/Dietrich und der Schulleitung geben. Herr Meißner kann derzeit noch keine Aussagen weder zu den zu erwartenden Kosten noch zum Zeitplan treffen. Der Brandschutzbericht werde dem Gemeinderat in der Januar-Sitzung vorgestellt. Allerdings sei auch zu diesem Zeitpunkt eine Kostenprognose noch nicht möglich.

Michael Seidling (FWV) wollte wissen, ob es Fortschritte beim Umlegungsgebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ gebe. Dies verneinte Bürgermeister Geiß.

GR Rüdiger Laser (SPD) regte an, ob eventuell eine kleine Fläche auf dem Friedhof für Bestattungen von Tieren genutzt werden könne. Bürgermeister Geiß versprach, dies dem Friedhofsamt zur Überprüfung weiterzugeben.

 

Traditionell ließ Bürgermeister Jens Geiß zum Abschluss der öffentlichen Sitzung das Jahr 2018 noch einmal Revue passieren. Im Jahr 2018 seien größere Bauprojekte in Angriff genommen worden: Zum einen der Neubau in der Plankstadter Straße, der in den ersten Wochen im neuen Jahr bezogen wird und zum anderen der Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule. Nicht zu vergessen der geänderte Bebauungsplan für das gemeinsame Rettungszentrum für die Freiwillige Feuerwehr und das DRK-Ortsverein. Das Gemeindemuseum sei um eine Attraktion reicher, im Herbst sei das neue Römermuseum eröffnet worden. Ratsmitglied Roland Seidel (FWV) sei für seine herausragenden ehrenamtlichen Leistungen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet und Ende Oktober zum Ehrenbürger ernannt worden

Bürgermeister Geiß hatte aber auch Negatives zu verzeichnen. Der Fahrstuhl am Bahnhof sei immer noch nicht fertiggestellt. Zudem müsse bzgl. der Barrierefreiheit der beiden Rampen am Bahnhof leider der Klageweg bestritten werden. Im Themenkomplex „Verkehr“ sei ein städtebauliches Konzept beauftragt, dessen erste Ergebnisse im 1. Quartal diskutiert werden können sollten.

Zum Schluss wies Bürgermeister Geiß auf den Neujahrsempfang am Freitag, 11. Januar 2019 um 19.00 Uhr in der Kurpfalzhalle hin und wünschte allen Anwesenden frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2019.