Die öffentliche Sitzung vom 30. April 2019 (2.5.19)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat 2016

Gemeinderat 2016

Die Saunaanlage des Freizeitbades „bellamar“ soll saniert und erweitert werden. Das Freizeitbad wird gemeinsam von der Stadt Schwetzingen und der Gemeinde Oftersheim betrieben. Der Ofterheimer Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion und zwei Gegenstimmen der beiden Grünen-Vertreter in seiner jüngsten Sitzung, die Sanierung und Erweiterung mitzutragen. Der Beschluss wurde zur Klarstellung um folgenden Satz erweitert: „Der Oftersheimer Anteil beläuft sich auf maximal 500.000 € netto und unterliegt keinen weiteren Kostensteigerungen.“
Bereits zuvor hatte der gemeinsame Werks- und Schwimmbadausschuss sich auf eine Planungsvariante geeinigt, bei der sich die Nettokosten voraussichtlich auf 1.823.850 € belaufen. Mit der Stadt Schwetzingen war für diese Variante ausgehandelt worden, dass die Gesamtkosten auf 1.500.000 € gedeckelt werden und die Gemeinde Oftersheim davon einen Anteil von maximal 500.000 € netto übernimmt. Die Stadt Schwetzingen trägt die Kosten,  die über den Oftersheimer Anteil hinausgehen, also voraussichtlich 1.323.850 € netto.
Das Gremium diskutierte vor der Beschlussfassung erneut kontrovers über die Oftersheimer Beteiligung am Betrieb des Freizeitbades. Die Gemeinde ist allerdings vertraglich dazu verpflichtet.

Dem Bauantrag für die Errichtung eines 4-Familienhauses in der Straße Am Landgraben 4 erteilte der Gemeinderat einstimmig sein städtebauliches Einvernehmen.

Der Bauvoranfrage für die Errichtung eines Doppelhauses in der Straße Am Ketscher Weg versagte der Gemeinderat einstimmig sein städtebauliches Einvernehmen. Das Grundstück liegt innerhalb eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes, der für das besagte Grundstück lediglich kleinflächige Nebengebäude (bis 40 qm) erlaubt und Wohnbebauung ausschließt. Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, dass vom Bauherrn lediglich die Bebaubarkeit angefragt wurde, die derzeit so nicht möglich sei. Der Bauvoranfrage könne nur durch eine Bebauungsplanänderung abgeholfen werden.

Unter Tagesordnungspunkt 4 ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung mehrheitlich (19 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung), einen Kredit in Höhe von 2 Mio € bei der KfW-Bankengruppe aufzunehmen. Die KfW-Bank bietet Kommunen derzeit günstige Investitionskredite im Bereich „Energieeffizient bauen und sanieren“. Der Neubau des Rettungszentrums kann damit teilweise finanziert werden. Auch hier diskutierte das Gremium kontrovers angesichts der neuen Verschuldung. Bürgermeister Jens Geiß betonte, dass der der Zinssatz von aktuell 0,05 % äußerst günstig sei, der Kredit zu gegebener Zeit abgerufen werde könne und eine Laufzeit von 30 Jahren habe.

Um eine Fluchttreppe für den Bürgersaal (Verwaltungsgebäude) errichten zu können, vergab der Gemeinderat einstimmig die Schlosserarbeiten in Höhe von rund 25.000 Euro an die Firma Jochen Matejka Metallbau in Oftersheim. Die Firma hatte bei einer Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben.

Unter Bekanntgaben wies Bürgermeister Jens Geiß auf anstehende Termine hin: das Richtfest für die Schimper-Gemeinschaftsschule in dieser Woche, auf die nächste nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 14.5.19 sowie die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.5.19. Das erste Konzert im Rahmen der „Musik im Park“-Reihe in diesem Jahr ist am 19. Mai.

Unter Anfragen erkundigte sich Dr. Tobias Ober (FWV) nach dem Stand des Verkehrskonzepts. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Mai, bei der eine Städteplanerin das neue städteplanerische Konzept vorstellen werde.

Annette Dietl-Faude (CDU) wollte wissen, was aus dem Projekt „Matchbox“ geworden sei. Bürgermeister Geiß sagte, dass sich das Kulturbüro auf die Suche nach einem passenden Künstler machen wollte und sich seither nicht mehr gemeldet habe.

Karlheinz Urschel (FWV) wollte wissen, ob die Begrünung der Außenanlage für den gesamten Bereich oder nur am Neubau der Plankstadter Straße gemacht werde. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass die Begrünung nur für den Neubau gelte.

Friedbert Schnabel (FWV) fragte nach dem Stand der Bauarbeiten in der Augustastraße. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass die Asphaltdecke bis Ende der 23. KW aufgetragen werden soll.

Jens Rüttinger (SPD) fragte nach dem erneuerten Zaun auf dem Spielplatz in der Hardtwaldsiedlung, nach dem Termin für einen Referentenbesuch zum Thema Wohnungsbaugesellschaft und nach dem aktuellen Stand zum Zaun an der Bahnlinie. Der Ortsbaumeister sagte, dass der Spielplatzzaun baufällig gewesen sei und er von der Bahn noch keine Rückmeldung bekommen habe. Zum Thema Wohnungsbaugesellschaft sagte Bürgermeister Geiß, dass es einen Termin mit den Bürgermeisterkollegen aus Eppelheim und Plankstadt gebe und danach eine Vorstellung im Gemeinderat.

Michael Seidling (FWV) fragte noch zu den Bauarbeiten in der Augustastraße nach. In der letzten Sitzung hätte es geheißen, sie sollten Mitte Mai fertig sein, jetzt Anfang Juni. Er habe gehört, es gebe einen Rechtsstreit. Der Ortsbaumeister antwortete, dass es keinen Rechtsstreit gebe, aber dass es Schwierigkeiten mit dem Einbau der Asphaltdecke aufgrund der Verdichtung gegeben habe. Laut Baufirma habe es auch Lieferschwierigkeiten mit den Kanalrohren gegeben.

Rolf Siegel (Grüne) gab die Frage einer Bürgerin weiter, ob die Kreisel im Hardtwaldring ausgebaggert werden. Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, dass es eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Firma gebe, weil Material verbaut wurde, dass so nicht hätte verwendet werden dürfen. Eine Gefährdung für das Grundwasser bestehe aber nicht. Jetzt müsse die Firma auf die Gemeinde zukommen.

Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich nach den vom Gemeinderat beschlossenen Öffnungszeiten für den Lessingplatz und den Lessingplatz-Spielplatz. Diese seien dort noch nicht zu lesen. Bürgermeister Jens Geiß versprach, die Frage an das Umweltamt weiterzuleiten. Außerdem erkundigte sich der Gemeinderat nach dem Unglück an der Scheune in der Mannheimer Straße 59 und wollte wissen, ob der Verursacher für die Kosten aufkomme. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass der Bauträger verbal die Schuld eingestanden habe. Ortsbaumeister Ernst Meißner ergänzte, dass die Gemeinde noch einen Rechtsbeistand hinzuziehen werde.

Werner Kerschgens (SPD) fragte nach dem weiterhin gesperrten Parkplatz in der Heidelberger Straße 44. Bürgermeister Geiß erläuterte, dass die Sperrung wegen der baufälligen Scheune weiter bestehe und dass die Gemeinde einen Mietrechtsstreit mit dem Bewohner verloren habe. Außerdem wollte der Gemeinderat wissen, wie es mit dem Bebauungsplan „Stimplin/Obere Hardtlache“ weitergehe. Bürgermeister Geiß wies darauf hin, dass es noch keinen Bebauungsplan gebe und dass die Entwicklung nach wie vor an einem Eigentümer scheitere.