Aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019 (11.12.19)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 2019

Zu Beginn der Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Globalberechnung der Allevo Kommunalberatung GmbH vom 21.11.2019 für die Abwasserbeseitigung (für den Zeitraum bis einschließlich 2022) zu.

Die Globalberechnung ist die zwingende Voraussetzung für eine Beitragserhebung im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Sie dient der Ermittlung der Beitragssätze, die die Gemeinde erhebt (Kanal- und Klärbeiträge).

Die letzte Globalberechnung stammt aus dem Jahr 2004.  Aufgrund des verwirklichten Baugebiets „Nord-West“ und zukünftig geplanter Baugebiete ergeben sich nicht unerhebliche Abweichungen auf der Flächen- und Kostenseite. Daher ist eine Korrektur nötig. Die Beiträge der Gemeinde belaufen sich für den öffentlichen Abwasserkanal auf 5,82 €/m² Nutzungsfläche, für die mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks auf 1,98 €/m².

In der Folge beschloss der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 2  einstimmig die Neukalkulation und Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2020. Die Abwasserbeseitigung muss nach Gemeinderatsbeschluss kostendeckend erfolgen. Der jährlich entstehende gebührenfähige Aufwand wird nach Quadratmetern versiegelter Fläche (Niederschlagswasser) und nach dem Frischwasserverbrauch in m³ (Schmutzwasser) vollständig auf die Gebührenzahler umgelegt. Nach dem neuen Berechnungsmodell muss mit höheren Gebühren gerechnet werden. Ab 01.01.2020 gelten diese Gebührensätze: die Niederschlagsgebühr beträgt 1,10 €/m² (vorher 0,65 €), die Schmutzwassergebühr beträgt 2,18 €/m² (vorher 2,09 €).

In diesem Zusammenhang entschied das Gremium einstimmig unter Tagesordnungspunkt 3 die Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung.  Die Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Eine Satzung gibt Kommunen das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Dem Hiebs- und Kulturplan 2020 für den Gemeindewald Oftersheim (Forstbetriebsplan) stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung zu. Der Betriebsplan der unteren Forstbehörde sieht eine Ernte von 320 Festmetern (2019: 285 Fm) vor. Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege stehen keine Maßnahmen an (2019: 1.300 €). Die Ausgaben für die Holzernte sollen 2020 8.450 € (2019: 6.100 €) betragen. Die Verwaltungskosten steigen aufgrund der Forstneuorganisation von bisher 3000 € auf 11.100 € in 2020. Gerechnet wird mit Verkaufserlösen in Höhe von 9.225 € (2019: 11.700 €).
Der Betriebsplan 2020 weist insgesamt eine Unterdeckung von 22.825 € (2019: 14.000 €) aus. Diese Kosten muss die Gemeinde tragen.

Auf die Einwände von Patrick Schönenberg (Grüne), der um den Besuch einen Vertreters des Regierungspräsidiums im Gemeinderat bat, und von Annette Dietl-Faude (CDU), die die teilweise nur niedergelegten Zäume im Wald bemängelte, antwortete Bürgermeister Jens Geiß, dass es Kontakt mit dem Regierungspräsidium bezüglich der Beweidung gebe, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag müsse geschlossen werden, und eine Waldbegehung im neuen Jahr sei angedacht.

Unter Tagesordnungspunkt 5 stimmte der Gemeinderat einstimmig der Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle mit der Großen Kreisstadt Schwetzingen zu. Stichtag des Beitritts ist der 24.01.2021. Damit wird der Gutachterausschuss der Gemeinde zum 23.01.2021 aufgelöst. Hintergrund ist, dass die Pflichten und Aufgaben der kommunalen Gutachterausschüsse drastisch zugenommen haben. Aus Gründen der Rechtssicherheit sah sich die Gemeinde Oftersheim gezwungen, diesen Weg einzuschlagen: Der gemeinsame Gutachterausschuss wird sich aus Vertretern aller beteiligten zehn Städte und Gemeinden in den Sprengeln Hockenheim und Schwetzingen zusammensetzen. Der Oftersheimer Gemeinderat wird zwei Vertreter entsenden.
Für die Geschäftsstelle werden Personal- und Sachkosten anfallen. Eine Arbeitsgruppe des Städtetags Baden-Württemberg geht derzeit von einem Kostensatz bis 3,50 € jährlich pro Einwohner aus.

Die Gemeinde wird sich an der Bündelausschreibung Erdgas 2021-2023 ff. für den kommunalen Erdgasbedarf der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH beteiligen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung mehrheitlich (18 dafür, 5 Enthaltungen), die Gt-service ab dem 01.01.2021 dauerhaft zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität ausschreiben zu lassen: „für alle Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Biogas“ (auch dafür sprach sich eine Mehrheit von 18 Gemeinderäten bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung aus).

Die Gemeinde nahm bereits an den vorherigen Bündelausschreibungen teil, um einen günstigeren Lieferpreis zu erzielen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass 2020 ein zweiter Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Oftersheim (gemäß Feuerwehrentwicklungsplan) beschafft werden kann. Die Kosten belaufen sich geschätzt auf etwa 75.000 € brutto. Es wird eine beschränkte Ausschreibung geben.

Zustand und Zukunftsperspektive der Bäume auf Oftersheimer Gemarkung war Thema unter Tagesordnungspunkt 8. Bauhofleiter Jochen Barisch stand dem Gemeinderat Rede und Antwort. Auf gemeindeeigenen Grundstücken (darunter auch Friedhof, TSV-Sportplatz und Gemeindepark) befinden sich derzeit 1.950 Einzelbäume. Hinzu kommen noch 1.500 Bäume in waldartigen Beständen (z.B. in der Hardtwaldsiedlung).
Für die Bewässerung der Grünanlagen stehen dem Bauhof zwei Fässer mit einem Fassungsvermögen von 3.000 bzw. 2.000 l Inhalt zur Verfügung. Im Jahr 2019 hat der Bauhof an insgesamt 96 Tagen bewässert und pro Tag durchschnittlich 15.000 l Wasser ausgefahren.
Die Bäume leiden nicht nur unter Hitze und Trockenheit, sondern auch unter Sonnenbrand an der Rinde, unter Pilzerkrankungen und Schädlingen und Krankheiten.
Der Bauhofleiter führte aus, dass es weder personell noch wirtschaftlich machbar sei, Altbäume im Außenbereich dauerhaft zu bewässern. Ein gesunder Baum müsse eigentlich in der Lage sein, sich nach der Anwuchsphase selbst zu versorgen. Eine Bewässerung von Neupflanzungen erfolge innerhalb der ersten Dekade. Barisch kündigte aber an, dass aufgrund der Klimaveränderungen bei zukünftigen Anpflanzungen stärker auf robuste Bäume Wert gelegt werde, außerdem solle eine intensivere Standortprüfung erfolgen,  die Bewässerung bei Jungbäumen werde verlängert und Baumschutzbügel bei offenen Baumscheiben gesetzt werden. Auch sollen zusätzliche Bewässerungen durch Fremdvergabe z.B. an Landwirte erfolgen.

Unter den Tagesordnungspunkten 9 bis 13 wurden einstimmig weitere Aufträge für den Neubau des Rettungszentrums vergeben:

  • Die Schwerlastregale für rund 12.522 € gingen an die Heinrich & Schleyer GmbH, Kitzingen.
  • Die Büromöblierung für rund € 30.896 erhielt die Karl Jacobs GmbH, Oftersheim.
  • Den Auftrag für die Werkstattmöblierung in Höhe von rund 33.304 € bekam die Heinrich & Schleyer GmbH, Kitzingen.
  • Die Umkleidespinde für rund 36.736 € gingen an die Kessler Söhne GmbH, Stuttgart.
  • Die SBS-Objekt GmbH, Goldbach, ist für die Stapelstühle und Klapptische in Höhe von rund 21.574 € zuständig.

Bürgermeister Geiß wies zum Schluss noch auf die bislang vergebenen Kosten zum neuen Rettungszentrum hin: Für das Bauwerk und die technische Ausstattung fielen bislang 4,88 Mio € an, hinzu kämen noch die Kosten für die Außenanlage, die Inneneinrichtung und die Planungskosten, so dass insgesamt 6,6 Mio € Gesamtkosten zusammen kämen.

Unter Anfragen erkundigte sich Jens Rüttinger (SPD) nach den aufgerissenen Banketten z.B. am Oberfeldweg. Bürgermeister Geiß antwortete, dass damit der Wasserabfluss jetzt gewährleistet sei. Herbert Gieser (CDU) sagte, dass nur abgefräst würde, was sich dort im Lauf der Zeit angesammelt hätte. Ortsbaumeister Ernst Meißner ergänzte, dass der Grund für die Arbeiten anstauendes Wasser sei, es zwar derzeit unschön aussehe, aber notwendig sei. Er hoffe, dass sich bis Februar wieder alles eingeebnet habe.

Silke Seidemann (Freie Wähler) fragte nach einem Behindertenparkplatz bei der SGO. Bürgermeister Geiß sagte, dass es geklärt werde.

Patrick Alberti (Grüne) äußerte sich positiv über die Kontrolle in der Unterführung (Aktion Sicherer Schulweg) und fragte, ob die Aktion wiederholt werde. Hauptamtsleiter Jens Volpp antwortete, dass die Aktion in Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt sei und positiv gewesen sei, weil nicht nur bestraft, sondern auch belohnt wurde, und die Gemeinde es sich vorstellen könne zu wiederholen.

Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich erneut nach dem blassen Zebrastreifen in der Lessingstraße am Bahnhof. Bauhofleiter Jochen Barisch sagte, dass es sich um eine Spezialfarbe aus Dänemark handele, die bestellt sei. Außerdem wollte Patrick Schönenberg wissen, wann es einen Beschluss zur mobilen Jugendarbeit geben werde. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.01.2020.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher wollte ein Bürger wissen, wie es um das Gemeindeentwicklungskonzept stehe und ob Kanaluntersuchungen Konsequenzen hätten. Bürgermeister Geiß sagte, der Auftrag sei an die STEG Stadtentwicklung GmbH vergeben worden, eine Bürgerbeteiligung sei hier Bestandteil. Ortsbaumeister Meißner ergänzte, dass es u.a. in der Gerhart-Hauptmann-Straße eine Kanalerweiterung geben werde und dass für die Sofienstraße Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen gemacht werden. Mit Sanierungen sei ab 2021 zu rechnen.

Ein Bürger fragte nach, ob das Abstellen von LKW an der Zufahrt zum Gewerbepark Hardtwald zulässig sei. Der Bürgermeister bejahte das.

Ein weiterer Besucher wollte wissen, ob an Laternenmasten in der Heidelberger Straße Reklameschilder hängen dürfen. Bürgermeister Geiß sagte, dass es Plakatierungsrichtlinien gebe, und man sich die Schildersituation einmal ansehen werde.

Zum Schluss ließ Bürgermeister Geiß kurz das Jahr im Gemeinderat Revue passieren, es habe 12 Sitzungen und über 20 Ausschusssitzungen gegeben. Bei der Kommunalwahl hätte sich zwar die Zusammensetzung des Gremiums geändert, aber die konstruktive Zusammenarbeit sei geblieben. Er bedankte sich dafür bei den Gemeinderäten. Er bedankte sich außerdem bei Ortsbaumeister Ernst Meißner für die Arbeiten rund um das neue Rettungszentrum sowie bei allen seinen Mitarbeitern. Zum Schluss lud er zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2020 um 19 Uhr in die Kurpfalzhalle ein.
Bürgermeisterstellvertreter Roland Seidel urteilte, dass der Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen entschieden habe und bedankte sich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass sich Oftersheim weiter gedeihlich entwickle.