Gemeinderat 2019

Aus der öffentlichen Sitzung (22.1.20)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

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Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Zu Beginn der Sitzung beantragte Peter Pristl (FPD), einen Tagesordnungspunkt (TOP) aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu legen. Da dieser TOP aber vorab nicht publik gemacht worden war, hätte kein Beschluss gefasst, sondern nur beraten werden können. Aus diesem Grund zog der Gemeinderat seinen Antrag wieder zurück.

Die Einführung einer Ganztagesgrundschule an der Theodor-Heuss-Schule zum Schuljahr 2021/22 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bürgermeister Jens Geiß nannte die Entscheidung wegweisend, damit werde der familienfreundliche Standort gestärkt. Sachgebietsleiterin Isabel Heider stellte den Plan vor. Die Verwaltung ist beauftragt, den entsprechenden Antrag beim Karlsruher Regierungspräsidium zu stellen. Geplant ist eine Ganztagesgrundschule in verbindlicher Form, sie wird sukzessive eingeführt, beginnend mit der Klassenstufe 1 in 2021/22. Für die Klassenstufen 2 bis 4 im selben Schuljahr bleibt das bisherige Betreuungsmodell der „Verlässlichen Grundschule“ bestehen. Die Friedrich-Ebert-Grundschule bleibt eine Halbtagesschule mit Kernzeitbetreuung.
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie hatte sich ergeben, dass auch neue Brandschutzmaßnahmen umgesetzt müssen. Für viele Maßnahmen ergeben sich Synergieeffekte für die spätere Nutzung. Der Kostenrahmen für den Brandschutz beläuft sich auf ca. zwei Millionen Euro, der ungefähre Kostenrahmen für die Umwandlung zur Ganztagesgrundschule beläuft sich insgesamt auf ca. eine Million Euro. Ortsbaumeister Ernst Meißner wies darauf hin, dass die Baumaßnahmen in den Sommerferien 2020 mit dem Bauabschnitt 1 beginnen werden. Der Umbau werde sukzessive erfolgen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 Änderung der Schulbezirke beschloss das Gremium einstimmig, die Satzung über die Bildung von Schulbezirken vorübergehend für das Schuljahr 2020/21 auszusetzen. Der Grund ist eine elementare Differenz bei den Schüleranmeldezahlen. Im betreffenden Schuljahr wären auf der Friedrich-Ebert-Schule (FES) 94 und auf der Theodor-Heuss-Schule (THS) 42 Erstklässler laut Schulbezirk zugeteilt worden. Um das Verhältnis auszugleichen, wird vorübergehend ein Teil des Wohngebiets Nord-West der THS zugeschlagen, so dass 15 Schülerinnen und Schüler statt der FES die THS besuchen werden. Im darauffolgenden Schuljahr 2021/22 tritt die Satzung wieder in Kraft. Für Familien mit Geschwisterkindern sollen einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Die Polizeiverordnung ist neugefasst worden, der Gemeinderat hat dem Regelwerk unter Tagesordnungspunkt 3 einstimmig zugestimmt. Mit der Polizeiverordnung sollen Gefahren abgewehrt werden. Die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2010 und musste aufgrund des veränderten Polizeigesetzes angepasst werden. Die Polizeiverordnung regelt umweltschädliches Verhalten, Belästigungen der Allgemeinheit, soll Grün- und Erholungsanlagen schützen und dafür sorgen, dass Hausnummern angebracht sind. So ist jetzt z.B. geregelt, dass in Grün- und Erholungsanlagen keine Zigarettenkippen und gekaute Kaugummis auf den Boden geworfen werden dürfen. Festgelegt ist jetzt auch, auf öffentlichen Plätzen wie dem Lessingplatz und dem Gemeindepark die Nutzung von 8.00 Uhr bis Sonnenuntergang erlaubt ist. Auf Nachfrage sagte Hauptamtsleiter Jens Volpp, dass der Friedhof mit einer eigenen Satzung geregelt sei.

Erstmals gibt es eine Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze und der öffentlichen Freiflächen der beiden Schulen, der Gemeinderat hat dem Ersterlass einstimmig unter Tagesordnungspunkt 4 zugestimmt. Am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Satzung in Kraft. Diese Flächen dürfen damit nur noch im Rahmen ihrer Zweckbestimmung genutzt werden. Eine Nutzung zwischen 21.00 und 8.00 Uhr ist nicht mehr erlaubt. Verstöße können nun geahndet werden.

Auf dem Neubau des Rettungszentrums wird von den Stadtwerken Schwetzingen eine Photovoltaikanlage errichtet, die die Gemeinde Oftersheim von der Bürgerenergiegenossenschaft Kurpfalz eG pachten wird. Unter Tagesordnungspunkt 5 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich (16 dafür, 5 Enthaltungen) zu. Der Pachtzins beläuft sich auf maximal 3.200,- € pro Jahr, der Pachtzeitraum erstreckt sich über zwanzig Jahre. Die Gemeinde muss als Pächterin erforderliche Versicherungen abschließen (die Kosten nach den ersten beiden beitragsfreien Jahren belaufen sich auf 280,- €/Jahr). Hinzu kommen noch Kosten für die Wartung von 80 bis 100 €/Jahr. Der vor Ort produzierte Strom wird dort auch verbraucht. Auf Nachfragen von Seiten der SPD-Fraktion, dass die Anlage dadurch langfristig teurer komme als wenn man sie kaufe, außerdem man Bürger bei Kapitalanlagen fördere, sagte Bürgermeister Jens Geiß, dass man damit den Genossenschaftsgedanken und die Nachhaltigkeit unterstütze.

Unter Tagesordnungspunkt 6 stimmte das Gremium einstimmig der Sondernutzung für Außenbewirtung in der Mannheimer Straße 95 zu. Die Erlaubnis ist befristet auf die nächsten fünf Jahre und unabhängig vom Pächter der Gaststätte.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Spenden zu: Knapp 380,- € gehen an das Schulfruchtprogramm der Friedrich-Ebert-Schule, knapp 60,- € bekommt die Albert-Schweitzer-Kita.

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Jens Geiß, dass die Firma BS Ingenieure derzeit die Messungen aus der Verkehrszählung auswerte. Am 17. März soll der Verkehrsentwicklungsplan Thema im Gemeinderat sein, am 28. April sollen die Schallberechnungen im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans im Gremium vorgestellt werden. In der Folge soll es einen Lärmminderungsplan sowie eine Bürgerinformationsveranstaltung geben. Das Ziel sei, dass zum Jahresende ein Lärmaktionsplan in Kraft treten könne.

Unter Anfragen fragte Werner Kerschgens (SPD), ob es stimme, dass die Kinderkrippe Glückspilze aus sanitären Gründen keine Kinder mehr aufnehmen könne. Das bestätigte der Bürgermeister, es handele sich um einen privaten Träger, die Gemeinde mache aber Lösungsvorschläge. Außerdem wollte Gemeinderat Kerschgens wissen, warum es in der Richard-Wagner-Straße eine Barriere auf der Straße gebe. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass sich die Straße abgesenkt habe, der Auftrag zur Reparatur an eine Firma vergeben sei. Zum Schluss erkundigte sich der Gemeinderat noch nach der Lärmschutzwand in der Thomas-Mann-Straße, die Begrünung sei entfernt, wann mit der Reparatur zu rechnen sei. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass die Reparatur beauftragt und mit der Bahn abgesprochen sei, ein Baubeginn aber noch nicht feststehe. Das Gremium werde rechtzeitig informiert.

Patrick Schönenberg (Grüne) bedankte sich für die Instandsetzung des Zebrastreifens in der Lessingstraße am Bahnhof durch den Bauhof, monierte aber, dass dieser wieder beschädigt sei. Außerdem wollte er wissen, ob nicht mehr Schilder mit Hinweis auf den Zebrastreifen montiert werden könnten. Ortsbaumeister Meißner sagte, der Schaden sei ärgerlich, aber die Markierung noch sichtbar. Er bat darum, noch etwas abzuwarten. Bürgermeister Geiß sagte, dass ein Vertreter der Polizei die Beschilderung für ausreichend gehalten habe. Falls der Gemeinderat trotzdem mehr Schilder für nötig halte, bat er, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Jens Rüttinger (SPD) sprach die Baumsamenaktion („1000 Bäume für Oftersheim“) an und fragte, warum es ausgerechnet Robinien sein mussten, die auf der Friedenshöhe entfernt worden waren, außerdem fragte er nach Pflanzstellen. Bürgermeister Geiß sagte, dass die Entscheidung für Robinien getroffen wurde, da diese gewappnet für den Klimawandel seien, Pflanzstellen gebe es in Absprache mit dem Bauhofleiter genug. In Naturschutzgebieten, die zu Sandrasenflächen werden sollen, wie auf der Friedenshöhe, sollten sie allerdings nicht stehen.

Peter Pristl (FDP) erkundigte sich, warum ein Unterbringungsangebot für die Anschlussunterbringung vom Rathaus brüsk abgelehnt worden sei. Bürgermeister Geiß versprach Klärung.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher fragte ein Bürger nach einem Gehwegloch in der Werderstraße, dass bereits seit längerem bestehe. Außerdem beklagte er die Parksituation an der dortigen Kinderkrippe. Ferner sprach er den Umbau des ehemaligen Kronprinzen an und fragte nach den Stellplätzen. Ortsbaumeister Meißner antwortete, dass die Krippe eine Baugenehmigung gehabt habe, die aber vom Landratsamt erteilt worden sei. Er betonte, dass die Gemeinde keine Genehmigungen erteile. Auf dem Plan seien auch zwei Stellplätze ausgewiesen, die es aber noch nicht gebe. Dieser Zustand sei bereits an die Baurechtsbehörde gemeldet worden. Der ehemalige Kronprinz genieße allerdings als frühere Gaststätte Bestandsschutz und müsse nicht mehr Stellplätze vorweisen.

Ein weiterer Besucher erkundigte sich, ob es einen Austausch zwischen Oftersheim und Schwetzingen gebe bezüglich der Wiederöffnung der Spoleto-/Plankstadter Straße und der Verkehrssituation. Bürgermeister Geiß sicherte dies zu.

Ein anderer Besucher wollte wissen, was mit dem Chillplatz für Jugendliche sei. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass man weiter im Austausch sei.