Aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2020 (19.2.20)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 2019

Unter Tagesordnungspunkt 1 ging es um den Haushaltsplan für dieses Jahr. Dieser Haushaltsplanentwurf wurde zum fünften Mal nach dem doppischen Haushaltssystem aufgestellt.
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf und der Haushaltssatzung für 2020 einstimmig zu.

Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, weist mit 28.541.850  € hohe ordentliche Erträge aus, die mit 450.000 € sogar noch über denen des Jahres 2019 liegen (2019: 28,088 Mio. €).  Auch 2020 sind die Erträge aus den Einkommensteueranteilen sowie der Gewerbesteuer hoch. Die Schlüsselzuweisungen sinken, dagegen steigen die Zuweisungen des Landes um fast 213.000 €. Darunter fallen unter anderem die Zuschüsse für die Kinderbetreuung.
Doch auch die ordentlichen Aufwendungen steigen erneut auf Rekordniveau. Die veranschlagten fast 30,9 Millionen liegen gut 1,34 Millionen € über der Haushaltsplanung 2019 und um fast 5,2 Millionen Euro über dem Ergebnis 2018. 
Damit die laufenden Erträge die laufenden Aufwendungen decken können, wären Mehrerträge in Höhe von 2,33 Millionen Euro erforderlich. Als Konsequenz müssten neben drastischen Einsparungen auch Erhöhungen auf der Ertragsseite folgen, sei es durch Anhebung des Kostendeckungsgrades der kostenrechnenden Einrichtungen auf konsequent 100 %, durch Gebührenerhöhungen oder durch eine deutliche Anhebung der örtlichen Hebesätze. So schließt das Haushaltsjahr 2020 trotz einer nach wie vor überdurchschnittlich guten Konjunkturlage mit einem Fehlbetrag von mehr als 2,33 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt (inklusive der Investitionen), weist in der Planung ebenfalls eine Unterdeckung auf. Die geplanten Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit können nicht durch die geplanten Einzahlungen gedeckt werden. Es entsteht ein Zahlungsmittelbedarf von 740.015 € Euro. Konkret bedeutet das, die Gemeinde Oftersheim kann nach dem Plan weder ihre laufenden Auszahlungen durch die laufenden Einzahlungen decken noch die Tilgungen für die Kredite leisten. Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider warnt, dass sich ein strukturelles Problem abzeichnet. 
Dazu kommen noch hohe Auszahlungen für Investitionen, etwa für das Rettungszentrum (4 Mio €), die Brandschutzmaßnahmen an der Theodor-Heuss-Schule (360.000 €) oder die Erneuerung der Gerhart-Hauptmann-Straße (492.000 €), außerdem die dortige Kanalerneuerung (390.000 €).

Eine Kreditaufnahme ist auch in 2020 vorgesehen. Eingeplant ist ein Kredit in Höhe von 2,5 Mio. €, aus der Kreditaufnahme 2019 in Höhe von 2 Millionen Euro wurden 1,5 Mio. € abgerufen, so dass noch 500.000 € im Haushaltsjahr 2020 zur Auszahlung kommen.
Der Gesamtschuldenstand beliefe sich Ende 2020 auf rund 4,5 Mio €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 370 € entspräche.

Da auch in den nächsten Jahren mit hohen Investitionen zu rechnen sei (2020 und 2021 mit Investitionen in Höhe von über 13 Millionen Euro) sowie der Abnahme der Liquidität, mahnt die Rechnungsamtsleiterin, die Ausgaben auf das zwingend Erforderliche zu reduzieren.
Bürgermeister Jens Geiß nahm diesen Faden auf und erläuterte in seiner Haushaltsrede, dass die Steuerung der Liquidität eine immer größere Bedeutung dadurch erhalte, weil die Kreditinstitute die Berechnung von Verwahrentgelten - sprich Minuszinsen -  erheben. Bei einer Liquidität von aktuell 10 Mio € sei dies ein immenser Posten. Wie Bürgermeister Jens Geiß weiter ausführte,  habe die Gemeinde wirtschaftlich und nachhaltig zu handeln, dies sei viele Jahrzehnte in Oftersheim geschehen und gehe auch so weiter. Trotzdem erschrecke man bei einem prognostizierten Minus von rund 2,33 Mio €. Der Hauptgrund hierfür seien die Abschreibungen in Höhe von 2,1 Mio €, die mit dem großen Aktivbestand, dem Sachvermögen der Gemeinde, zusammenhingen.
Michael Seidling (FWV) sagte in seiner Stellungnahme, dass sich ein strukturelles Problem abzeichne, die Gemeinde von der Konjunktur abhängig sei, diese aber u.a. vom Strukturwandel in der Autobranche oder den Auswirkungen des Brexit beeinflusst werde. Es dürfe keine Denkverbote geben, wenn es ums Sparen gehe.
Annette Dietl-Faude (CDU) fragte, wohin der Weg gehe, wenn man den Haushalt nicht konsolidieren könne. Straßen- und Kanalsanierungen etwa seien Kernaufgaben, die zunehmenden Auflagen unterlägen.  Orts- und Verkehrsentwicklung sowie der Gemeindewald müssten zukunftsfähig gemacht werden. Darüber hinaus könne man nicht viel realisieren.
Patrick Schönenberg (Grüne) sagte, dass es keinen Investitionsstau in Oftersheim gebe, die Ausgaben für Sanierungen, Rettungszentrum und Brandschutz seien keine Luxusausgaben. Für die Zukunft wünsche er sich eine Haushaltskommission.
Jens Rüttinger (SPD) wies auf geänderte Anforderungen an die Politik hin. Zum einen forderten Umwelt- und Klimaschutz zunehmend, zum anderen lobte er das gute demokratische Miteinander im Gemeinderat, bei aller Verschiedenheit. Er beklagte, dass noch kein Fachmann zur Einrichtung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Gemeinderat eingeladen worden sei.
Peter Pristl (FDP) schloss sich dem Wunsch der Grünen an, eine Haushaltskommission einzurichten, er sagte: „Wir leben über unsere Verhältnisse“. Alle Leistungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Niedrige Zinsen für Kredite seien zwar verlockend, müssten aber auch zurückgezahlt werden. Außerdem kämen noch weitere ungeplante Ausgaben auf die Gemeinde zu. Er nannte die barrierefreie Unterführung am Bahnhof sowie den St. Kilian-Kindergarten.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag der FDP-Fraktion, die Verkehrsberuhigungsinseln in der Heidelberger Straße zu entfernen, ab (14 waren dagegen, 7 votierten für eine Zurückstellung, 2 waren dafür). Dem Argument der FDP-Fraktion, das Abbremsen und Wiederanfahren führe zu unnötigen Emissionen und gefährde Radfahrer, wollte das Gremium mehrheitlich nicht folgen.

Die Gemeinde wird ein Darlehen der Sparkasse zum Ende der Zinsbindung (30.04.2020) in Höhe von 860.937,62 € (Restschuld) zurückzahlen, das hat das Gremium einstimmig entschieden.
Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde lag zum 31.12.2019 bei 3.303.700,43 €, nach der Rückzahlung liegt er dann bei unter 2,5 Mio €.

Der Auftrag für die Inspektion und Reinigung des Kanalnetzes 3. Gebietsabschnitt in Höhe von 75.953,12 € geht an die Klaus Dieter Zawisla GmbH, Jockrim. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden.

Unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wurden einstimmig weitere Aufträge für den Neubau des Rettungszentrums vergeben:

- Für die Erstellung der Außenanlegen ist die GDI Bau GmbH, Oftersheim, für den Betrag von 394.410,30 € zuständig.
(Auf die Nachfrage von Gemeinderat Michael Seidling (FWV), was genau ausgeschrieben sei, sicherte der Bürgermeister zu, das Leistungsverzeichnis weiterzuleiten.)

- Der Auftrag für die Lieferung und Montage der Einbauküchen geht an die S-quadrat konzepte GmbH, Oftersheim, in Höhe von 27.286,70 €.

Das Gremium nahm einstimmig insgesamt 250,00 € Spenden für den Asylkreis an.

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Jens Geiß von einem Straßeneinbruch in der Heidelberger Straße. Wie die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, sei eine Fachfirma bereits beauftragt, den Schaden zu reparieren.

Unter Anfragen gab Jens Rüttinger (SPD) die Frage eines Bürgers weiter bezüglich der geänderten Schulbezirke. Dieser hielt die Überquerung der Eichendorffstraße auf Höhe Albert-Schweitzer-Straße für problematisch ohne einen Zebrastreifen. Bürgermeister Geiß antwortete, dass es ein Treffen mit betroffenen Eltern aus „Nord-West“ gegeben habe. Es gebe die Zusage, zum Schulbeginn in den ersten Wochen den Gemeindevollzugsdienst als Lotsen einzusetzen. Außerdem sei ein Zebrastreifen am Ortsausgang der Eichendorffstraße vorhanden, der von der Albert-Schweitzer-Straße gut zu erreichen sei. In Tempo-30-Zonen könnten keine weiteren Zebrastreifen eingerichtet werden.
Außerdem monierte GR Rüttinger das Parken von LKW am Gewerbepark Hardtwald, auch ein Gehweg sei zugeparkt. Bürgermeister Geiß sagte, dass es sich um eine öffentliche Straße handele und Parken erlaubt sei, schlug aber vor, das Thema in der Verkehrskommission aufzugreifen.
GR Rüttinger kritisierte, dass es keine regelmäßigen Informationen zum Planungsstand des Rettungszentrums gebe. Bürgermeister Geiß entgegnete, dass jede Auftragsvergabe im Gemeinderat bekanntgegeben und verabschiedet werde. Der Rahmen liege immer noch bei 6,7 Mio Euro, man liege immer noch im Zeitplan.

Ein Besucher erinnerte an die in Kürze beginnende Krötenwanderung und fragte, ob der Waldweg bei den Kleintierzüchtern abends wieder abgesperrt werden könne. Bürgermeister Geiß sicherte zu, dass sich der Bauhof wieder daran beteilige, und er dankte für das Engagement der beteiligten Bürger.

Ein weiterer Besucher monierte den vorgeschlagenen Schulweg von der Albert-Schweitzer-Straße über den Zebrastreifen am Ortsausgang, dies sei ein praxisfremder Vorschlag. Er schlug vermehrte Geschwindigkeitskontrollen vor, weil dort oft nicht 30 km/h gefahren würde. Bürgermeister Geiß verdeutlichte wie zuvor bei der Anfrage von GR Rüttinger, dass er hier auch die Eltern in der Pflicht sehe, mit den Kindern ihren sicheren Schulweg einzuüben. Dies sei nicht immer der kürzeste Weg, aber die Gemeinde unterstütze hier mit den Schulwegplänen, die jeder Pennäler zum Schuljahresbeginn erhalte.