Auch die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr fand in der Kurpfalzhalle statt. Hier konnten die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Im Anschluss an die Begrüßung von Bürgermeister Jens Geiß wurde unter Tagesordnungspunkt 1 die Änderung der Hauptsatzung sowie die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Diese Änderungen waren notwendig, da die Gemeindeordnung bisher grundsätzlich eine Präsenzsitzung des Gemeinderates verlangt hat. Aufgrund der neuen Hygieneregelungen und der geltenden Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Vorgaben der Gemeindeordnung nur schwer einzuhalten. Nichtsdestotrotz muss aber die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung aufrechterhalten bleiben. Aus diesem Grund hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht, welche die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum regelt. Diese Regelung war jedoch bis Ende des Jahres 2020 befristet. Da die Möglichkeit von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit dauerhaft erhalten bleiben soll, musste die Hauptsatzung geändert und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat neugefasst werden. Diese Änderungen wurden von allen Fraktionen begrüßt, wenn auch Stimmen lautwurden, dass die Änderung schon früher hätte beschlossen werden können.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand die Bestellung der Vertreter für den gemeinsamen Gutachterausschuss Bezirk Schwetzingen auf der Tagesordnung. Der bisherige Gutachterausschuss der Gemeinde Oftersheim wird in der Folge aufgelöst und der gemeinsame Gutachterausschuss Bezirk Schwetzingen wird die Tätigkeiten übernehmen. Die Gutachter des Gutachterausschusses sollten in der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat daher Herrn Gregor Imo, wohnhaft in Oftersheim, vor. Er ist Diplom-Sachverständiger (DIA) und beschäftigt sich mit der Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Mieten und Pachten. Als zweite Kandidatin schlug die Verwaltung Frau Susanne Barisch, wohnhaft in Oftersheim, vor. Sie ist stellvertretende Bauamtsleiterin und leitet seit 2004 die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses in Oftersheim. Die Ratsmitglieder Herbert Gieser (CDU) und Werner Kerschgens (SPD) äußerten während der Sitzung ihre Bereitschaft, weiterhin als Kandidaten für den Gutachterausschuss zu fungieren, dennoch wurde der Beschluss zur Wahl von Herrn Gregor Imo und Frau Susanne Barisch einstimmig beschlossen. Dies erfolgte nach sachkundiger Klarstellung, welche Anforderungen an ein Mitglied mittlerweile gestellt werden. Eine Auffassung, die Gemeinderat Roland Seidel (FvW) unterstrich. Er äußerte, dass er als ehemaliges Mitglied des Gutachterausschusses erkannt hatte, dass hier häufig ein anderer Sachverstand gefragt sei.

Der nächste Punkt der Tagesordnung beinhaltete die Genehmigung der öffentlichen Ausschreibung für die Tiefbaumaßnahme in der Mannheimer Straße. Da die öffentliche Ausschreibung Mittelbindungen für Bauleistungen der noch nicht bewilligten Haushaltspläne 2021 und 2022 bewirken, ist sowohl kommunal- als auch vergaberechtlich eine vorherige Bewilligung durch den Gemeinderat erforderlich. Die Kanaluntersuchungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung hatten ergeben, dass der Hauptkanal in der Mannheimer Straße im Abschnitt zwischen dem „Dietzengässel“ und „Am Biegen“ sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftig ist. Auch der Teilabschnitt in der Saarstraße sowie mehrere Schachtbauwerke müssen erneuert werden. Der Gemeinderat hatte grundsätzlich beschlossen, die Straßenoberfläche in der Mannheimer Straße grundhaft zu erneuern. Die Stadtwerke Schwetzingen planen für denselben Zeitraum Arbeiten an den Gas- und Wasserleitungen. Um die jeweiligen Maßnahmen besser koordinieren zu können und um die Beeinträchtigung für die Anwohner und Gewerbetreibende möglichst gering zu halten, sollen die Leistungen gemeinsam ausgeschrieben und ausgeführt werden. Uneinigkeit herrschte im Rat noch über die erforderliche Lagerfläche für den Bodenaushub. Kerstin Schnabel (FWV) erkundigte sich nach dem Baubeginn. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass mit einem Baustart der Tiefbaumaßnahme im Juni zu rechnen sei. Bürgermeister Jens Geiß sicherte dem Rat zu, dass in den nächsten Tagen ein Schreiben an die Anwohner und Gewerbetreibenden versendet werde. Mit diesem möchte die Verwaltung die Betroffenen zu einem Dialog einladen. Dem Beschluss wurde mehrheitlich (bei 2 Gegenstimmen) zugestimmt.

In der Folge genehmigten die Gemeinderäte mehrheitlich (1 Enthaltung, 1 Gegenstimme) den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion. Der Antrag beinhaltet die Beauftragung einer Organisationsuntersuchung mit Stellenbedarfsanalyse und umfassender Bewertung der Stellen der Kernverwaltung. Ziel der Organisationsuntersuchung ist eine Optimierung der Geschäftsprozesse sowie eine gerechte Aufgabenverteilung und eine richtige Eingruppierung/Besoldung der Mitarbeiter. Für die Abwicklung des Gesamtauftrags ist mit einem Kostenvolumen von rund 40.000 bis 48.000 EUR brutto zu rechnen. Die Dauer des kompletten Verfahrens lässt sich voraussichtlich mit neun bis zwölf Monaten prognostizieren.

Des Weiteren hatte auch die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag gestellt. Mit diesem forderte die Fraktion die Reduzierung der Kostenstelle „Repräsentation, Partnerschaften“. Laut GPA-Bericht liegen die Aufwendungen je Einwohner und Jahr zwischen 1,30 EUR und 2,50 EUR. Maximal jedoch bei 3,00 EUR. In den vergangenen Jahren lag dieser jedoch über den 2,50 EUR. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation schlug die Gemeinderatsfraktion daher eine Reduzierung der Kostenstelle auf 25.000 EUR vor. Für den Haushalt 2021 wurden seitens der Gemeindeverwaltung für diese Position 40.000 EUR eingeplant. Dem Antrag wurde seitens des Rates mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen zugestimmt.

Des Weiteren beschloss das Gremium einstimmig die Annahme mehrerer Spenden. Zwei Privatpersonen spendeten jeweils 300 EUR für den Kauf eines Defibrillators. Eine Privatperson spendete 500 EUR für soziale Zwecke. 302,64 EUR wurden für das FES-Schulfruchtprogramm gespendet. Außerdem wurden 1.000 EUR für die Bepflanzung von Grünanlagen und 95,80 EUR für die Albert-Schweitzer-Kindertageseinrichtung angenommen.

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Jens Geiß darüber, dass die Blutspender dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht im Rahmen des Neujahrsempfangs geehrt werden konnten. Die Urkunden nebst Ehrennadeln sowie einem persönlichen Schreiben des Bürgermeisters mussten daher per Post an die Blutspender versendet werden. Er bedankte sich in diesem Rahmen nochmals bei allen Blutspendern für ihren vorbildlichen und uneigennützigen Dienst am Nächsten.

Ferner informierte er über die zugesandte Absichtserklärung des Landes, dass 80 % der Elternbeiträge für den Zeitraum ab dem 11.01.2021 vom Land übernommen werden sollen. Er wies aber gleichzeitig auch daraufhin, dass man aktuell noch auf eine entsprechende Vereinbarung mit genauen Festlegungen warte.

Unter Anfragen bat Herbert Gieser (CDU) darum, mit dem Pächter des Golfclubs Rücksprache zuhalten, da dort große Mengen Erde entsorgt und gelagert würde.

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach der Übersicht der laufenden Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde. Außerdem wollte sie wissen, ob Angebote bezüglich der Beschallungsanlage für die Gemeinderatssitzungen eingeholt wurden. Ferner erkundigte sie sich nach der Notbetreuung. Bürgermeister Geiß sicherte zu, dass sowohl die Übersicht als auch ein Vergleichsangebot noch diese Woche versendet werden. Teilweise seien die Kinderbetreuungseinrichtungen fast zu 100 % belegt. Andere hingegen hätten eine Auslastung von 50-70 %, erklärt Hauptamtsleiter Jens Volpp.

Michael Seidling (FWV) erkundigte sich nach der Länge der Baumaßnahme auf dem Golfplatz, denn gerade durch die kalte Jahreszeit leiden die Wege rund um den Golfplatz. Ferner fragte er nach neuen Erkenntnissen in Bezug auf die Bahnunterführung. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass es in Sachen Bahn keine neuen Ergebnisse gebe. Bezüglich des Golfplatzes, sichert der Bürgermeister zu, er werde sich mit dem Pächter in Verbindung setzen.

Kerstin Schnabel (FWV) stellte die Frage nach dem genauen Zeitraum der Offenlage des Lärmaktionsplanes. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass die Offenlage am 01.02.2021 begonnen habe und bis 01.03.2021 stattfinden werde, was rechtzeitig im Amtsblatt bekanntgegeben worden sei.

Auch Silke Seidemann (FWV) beschwerte sich über den Zustand rund um den Golfclub. Außerdem erkundigte sich nach dem Gelände des Rod & Gun Clubs. Ferner wollte sie wissen, ob sich der Bürgermeister die Radweg-Beschilderung in der Bürgermeister-Kircher-Straße angeschaut habe. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass die Radweg-Beschilderung eindeutig sei. Zum Thema Rod & Gun Club antwortete er, dass dieses Areal dem Bund gehöre und die Fläche renaturiert werde. Die Gemeinde habe hierbei allerdings keine Einflussmöglichkeiten.

Patrick Alberti (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragte nach seiner Anfrage per E-Mail, denn ältere Mitbürger hatten sich bei ihm beschwert, dass immer mehr Bänke zwischen der B291 und dem Friedhof abgebaut würden. Der Bürgermeister antwortete, dass zwei Bänke aufgrund ihres Schadensbilds abgebaut worden seien. Die Platzierung der Bank, die an der B291 erhöht und aufgrunddessen nicht barrierefrei sei, wurde bewusst so in Absprache mit den Landwirten gewählt. Der Bürgermeister erklärte, dass es sich hier um einen landwirtschaftlichen Weg handle und die entsprechenden landwirtschaftlichen Fahrzeuge auf die entsprechende Wegbreite angewiesen seien.

Patrick Schönenberg (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wollte wissen, wie die WLAN-Ausstattung an den Schulen im Hinblick auf die Notbetreuung sei. Außerdem regte er an, dass die Corona-Zahlen für die Bürger wieder auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden sollten. Bürgermeister Geiß antwortete, dass an der Einrichtung des WLANs an den Schulen derzeit gearbeitet werde. Zur zweiten Anfrage antwortete er, dass auf der Homepage eine Verlinkung zum Dashboard des Rhein-Neckar-Kreises eingerichtet sei. Über diesen könnten sich die Bürger über die aktuellen Zahlen informieren.

Jens Rüttinger (SPD) merkte an, dass man die Vereinbarung getroffen habe, dass die Ratsmitglieder alle vier Wochen über den aktuellen Stand des Rettungszentrums informiert werden. Darüber hinaus erzählte er, dass seine Frau auf dem ehemaligen Trimm-Dich-Pfad unterwegs gewesen sei und plötzlich mitten auf dem Weg ein Zaun gespannt gewesen sei. Er bat darum, eine Tür einbauen zu lassen, sollte der Zaun über eine längere Zeit stehen bleiben. Des Weiteren habe er schon vor geraumer Zeit die Anbringung eines Verkehrszeichens an der Hockenheimer Straße Kreuzung Kuhbrunnenweg angeregt. Die Vorfahrt sei zwar eindeutig, aber die Ecke sei sehr unübersichtlich und schwer einsehbar. Mit der Anbringung von Verkehrszeichen erhoffe er sich eine Verdeutlichung der Vorfahrtsregelung. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass er dies prüfen lassen werde und ihm nicht bekannt sei, dass auf dem Trimm-Dich-Pfad dauerhaft ein Zaun aufgestellt worden sei. Eventuell habe der Forst eine Verkehrssicherungsmaßnahme durchgeführt. Ortsbaumeister Ernst Meißner informierte den Rat über den aktuellen Stand des Rettungszentrums und teilte mit, dass das Gebäude bis Ostern fertiggestellt werde solle und die Außenanlage bis Ende April.

Kerstin Schnabel (FWV) erkundigte sich nach dem Antrag zur Errichtung einer Ganztagesgrundschule an der THS sowie dem Antrag auf Berücksichtigung im Landessanierungsprogramm. Bürgermeister Geiß antwortete, dass man auf die Bescheide warte und er keinen zeitlichen Rahmen nennen könne.

Ein Bürger äußerte seinen Unmut über die Erhöhung der Abwassergebühren von 2,09 EUR je cbm auf 2,18 EUR je cbm Abwasser sowie der Erhöhung der Beiträge von 0,65 EUR je qm auf 1,10 EUR je qm versiegelter Fläche. Bürgermeister Geiß antwortete, dass er seinen Unmut natürlich nachvollziehen könne, aber mit jedem Haushaltsplan auch die Abwassergebühren neu verabschiedet würden. Er führte weiter aus, dass sich alle Arbeiten, die an Kanälen in Oftersheim durchgeführt werden, auch auf die Abwassergebührenberechnung niederschlagen. Er betonte dabei, dass die Gebührenkalkulation kostendeckend sei und dass die Berechnung eingesehen werden könne.

Ein Bürger stellte sich als Elternbeiratsvorsitzender der Kindertagesstätte Fohlenweide vor und bedankte sich bei Jens Rüttinger (SPD) und Bürgermeister Jens Geiß für die Beantwortung seiner E-Mail. In seiner E-Mail ging es um die reduzierten Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen und die trotzdem gleichbleibende Höhe der Elternbeiträge. Er hätte sich auch eine Antwort der anderen Fraktionen gewünscht.