Im Anschluss an die Ehrung der Gemeinderäte Herbert Gieser (CDU) und Werner Kerschgens (SPD) für 20jährige Ratszugehörigkeit beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Dienstleistungsangebot des Kreisforstamts für den Kommunalwald anzunehmen. Wie Forstdirektor Sebastian Eick erläuerte, erfolgte im Rahmen des neuen Landeswaldgesetzes die Aufteilung des Einheitsforstamts in Staatswald sowie Kommunal- und Privatwald. Der Oftersheimer Wald zählt ab sofort zum Revier Rheintal-Süd. Die vom Kreisforstamt angebotenen Dienstleistungen müssen zukünftig zu Gestehungskosten angeboten werden. Allerdings unterstützt das Land die Kommunalwälder bei den Allgemeinwohldienstleistungen durch einen sogenannten „Mehrbelastungsausgleich“. Dieser beträgt pro Hektar Betriebsfläche 30 Euro. Für die Gemeinde Oftersheim ergeben sich insgesamt (abzüglich des Mehrbelastungsausgleichs) Kosten in Höhe von 6.842 Euro. Die neuen Gebührensätze mussten nun auch mit neuen Verträgen zwischen der Gemeinde und dem Rhein-Neckar-Kreis abgeschlossen werden. Der bisherige Revierförster Achim Freund stellte im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts außerdem die aktuelle Situation des Oftersheimer Walds dar. Er machte deutlich, dass das Jahr 2019 nicht zur Entspannung hinsichtlich der Hitzewelle von 2018 beigetragen habe. Stattdessen sei noch immer von fehlenden 20% Jahresniederschlag auszugehen, weshalb der Absterbeprozess im Wald weiter voranschreite. Aus diesem Grund musste im Verlaufe des Jahres bedauerlicherweise viermal so viel Holz geschlagen werden wie ursprünglich vorgesehen.

Im dritten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Beauftragung der STEG Stadtentwicklung GmbH. Wie Bürgermeisterstellvertreter Roland Seidel darstellte, soll diese ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten, um der Gemeinde die Aufnahme in Förderprogramme zu ermöglichen. Diese Gelder könnten gegebenenfalls auch Privatpersonen nutzen. 

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 behandelt. Insgesamt lagen zwölf (HH 2019: 15) Anträge vor. Jeweils drei Anträge der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vier der SPD und zwei der FDP. Die Fraktion der FWV wiederum entschied sich aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage gegen die Vorlage von Haushaltsanträgen für das kommende Jahr.  

Die Anträge im Überblick

Die CDU möchte, dass die Verwaltung Initiativen und Möglichkeiten bezüglich einer Partnerschaft mit einer europäischen Auslandsgemeinde auslotet. Hierbei sollen vor allem Vereine und Bürger mit einbezogen werden. Außerdem wünscht sich die Fraktion einen verkehrsberuhigten Bereich in der Karlstraße ab Einmündung Heidelberger Straße bis Einmündung Karlstraße. Des Weiteren spricht sie sich dafür aus, dass die Verwaltung dem Rat eine Übersicht über laufende Rechtsstreitigkeiten vorlegt.

Die Grünen möchten das Thema „Leerstand von privatem Wohnraum“ angehen und daher zur Information des Gemeinderats eine Person aus dem Projekt „Schriese FAIRmietet“ einladen. Zusätzlich beantragt die Fraktion die regelmäßige Bewässerung der Bäume und Grünflächen im Außenbereich sowie die Prüfung durch die Verwaltung, ob auf dem Schulhof der THS ein Trinkwasserspender installiert werden kann. Außerdem sollen im Bürgerbüro und bei Gemeinderatssitzungen Wasserflaschen für die Bürger bereitgestellt werden.

Die SPD wünscht sich die Fortschreibung des Umweltberichts von 1988 inklusive der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts. Zusätzlich beantragt sie die Prüfung, ob in Oftersheim Stellplätze für Mietfahrräder errichtet werden können. Darüber hinaus spricht sich die Fraktion für die Installation von Ladestationen für Pedelecs, E-Bikes und E-Autos aus. Abschließend bittet die SPD, zur Belebung des Lessingplatzes einen Gastronomiebetrieb vor Ort zur errichten.

Die FDP wiederum beantragt abschließend den Glasfaserausbau in der Gemeinde und vor allem den Anschluss der Gewerbegebiete Hardtwald und Röhlich. Auch sie sprechen sich wie die SPD für Mietfahrräder aus.

Die Ergebnisse in Kürze

CDU: Das Gremium sprach sich mit zwei Enthaltungen für die Beauftragung der Verwaltung aus, Initiativen und Möglichkeiten hinsichtlich einer Partnerschaft mit einer europäischen Auslandsgemeinde auszuloten. Der Antrag zum verkehrsberuhigten Bereich Karlstraße wurde einstimmig angenommen. Außerdem fand die Erstellung einer Übersicht über laufende Rechtsstreitigkeiten mehrheitlich Zuspruch.

Grüne: Der Bitte, Informationen von einer beteiligten Person über das Projekt „Schriese FAIRmietet“ zu erhalten, wurde mehrheitlich stattgegeben. Auch der Vorschlag zur Bewässerung von Bäumen und Grünflächen im Außenbereich wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso spricht sich das Gremium mehrheitlich für die Prüfung der Installation eines Trinkwasserspenders sowie für die Bereitstellung von Wasser im Rathaus für Bürger aus.

SPD: Die Fortschreibung des Umweltberichts wurde mehrheitlich abgelehnt, da dieser für eine Fortschreibung zu alt sei und somit zunächst von Grund auf abgeändert werden müsse. Dies sei zu kostenintensiv. Der Antrag zur Prüfung von Stellplätzen für Mietfahrräder wurde mit dem Antrag der FDP verbunden, und das Gremium stimmte diesem zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Betreiber der VRN-Mietstationen, der Firma nextbike GmbH, das Gespräch zu suchen. Des Weiteren fand der Antrag zur Errichtung von Ladestationen für Pedelecs, E-Bikes und E-Autos Zuspruch. Ebenso wurde der Antrag zur Belebung des Lessingplatzes mehrheitlich angenommen.

FDP: Der Antrag auf Glasfaserausbau wurde mehrheitlich angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 informierte Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider über das Ergebnis der 18. Bündelausschreibung Strom 2020-2022 ff. des Gemeindetags Baden-Württemberg. Für die Belieferung der Kurpfalzhalle und der THS erhielten Enercity – Stadtwerke Hannover AG den Zuschlag, wohingegen bei den übrigen öffentlichen Gebäuden wie bisher die Energiedienst AG beauftragt wird. Die Straßenbeleuchtung wiederum wird vom Elektrizitätswerk Mittelfranken AG & Co.KG übernommen. Bei ihren Ausführungen betonte die Kämmerin, dass es sich bei allen Angeboten um Ökostrom gehandelt habe.

Der Jagdpachtminderung für das kommende Jahr stimmte der Gemeinderat aufgrund der Flächeneinschränkung im Zuge der Beweidung einstimmig zu. Dementsprechend wird die Pacht von 1.173 Euro auf 933 Euro reduziert. Auch die Wildschadensdeckelung sinkt von bisher 1.500 Euro auf 500 Euro.

Ebenfalls einstimmig spricht sich das Gremium für die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für die Sportgemeinschaft Oftersheim in Höhe von 20.000 Euro gegenüber dem Landesbetrieb Forst BW. Aus. Damit sollen der Rückbau und die Rekultivierung des SG-Geländes nach Abschluss der Nutzung gesichert werden.

Unter Anfragen erkundigte sich Annette Dietl-Faude (CDU) erneut, ob am Bauzaun beim neuen Rettungszentrum Plakate oder Werbebanner für Gewerbetreibende angebracht werden können. Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte daraufhin, dass dies am derzeitigen Zaun nicht möglich sei, jedoch andere Flächen in Betracht kämen.

Patrick Schönenberg (Grüne) bat um Prüfung des Zustands des Zebrastreifens in der Lessingstraße in Höhe des Bahnhofs. Wie Ortsbaumeister Meißner darstellte, sei dies bereits geschehen, und der Zebrastreifen werde vom Bauhof erneuert.

Simone Rehberger (Grüne) fragte nach den Rauchverbotsschildern an den Oftersheimer Spielplätzen und merkte an, dass diese nicht überall angebracht worden seien. Ortsbaumeister Meißner versprach daraufhin, die Frage an das Umweltamt weiterzuleiten.

Peter Pristl (FDP) beschwerte sich über schlechte Luft in der Kurpfalzhalle zu den Abendstunden und bat die Verwaltung darum, mit dem Hausmeister eine regelmäßige Lüftung abzusprechen.

Patrick Schönenberg (Grüne) machte das Gremium darauf aufmerksam, dass die Beschilderung zu den Öffnungszeiten des Lessingplatzes anders angebracht wurde als im Rat ursprünglich besprochen. Beispielsweise fehle die Beschilderung am Gemeindepark. Außerdem fragte er nach, warum der Bürgermeister der Presse mitgeteilt habe, dass das Thema Mobile Jugendarbeit nicht mehr auf der Agenda stehe. Hauptamtsleiter Jens Volpp stellte diesbezüglich dar, dass es hier ein internes Missverständnis gegeben habe. Eigentlich war vorgesehen, die Mobile Jugendarbeit im Verwaltungsausschuss zu thematisieren.

Silke Seidemann (FWV) bat um Veröffentlichung der Daten des Blitzgeräts im Mitteilungsblatt und fragte an, wann der Arbeitskreis Verkehr tagen werde. Dies sei laut Bürgermeisterstellvertreter Roland Seidel im Februar oder März 2020 der Fall.
(Hinweis der Verwaltung: Die Daten werden seit längerem immer wieder aktualisiert auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht - siehe hier.

Patrick Alberti (Grüne) beschwerte sich über den andauernden Motorrollerverkehr in der Unterführung bei der Albert-Schweitzer-Straße. Dort finden jedoch bereits regelmäßig Kontrollen statt, wie Hauptamtsleiter Jens Volpp betonte.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher bat ein Bürger darum, § 7c des Nachbarrechts bezüglich der Überbauwärmedämmung im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Außerdem thematisierte ein Elternbeirat der FES die regelmäßige Verunreinigung des Schulhofs durch Jugendliche in den Abendstunden und überreichte dem Gremium 462 Unterschriften mit der Bitte zu handeln. Er forderte ein Konzept zur Verbesserung der Situation und verwies ebenfalls auf die Mobile Jugendarbeit. Bürgermeisterstellvertreter Roland Seidel antwortete, dass die Problematik bekannt sei, jedoch alternative Angebote wie Jugendplätze oder das Programm des JUZ dieses Klientel nicht erreichen, da es diese nicht nutze.