Bekanntgabe eines elektronisch gefassten Beschlusses (6.5.20)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 2019

Da die für Dienstag, 28.04.2020, geplante öffentliche Gemeinderatssitzung aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie entfallen ist, hat der Gemeinderat über einen weiteren Tagesordnungspunkt mittels elektronischem Umlaufverfahren abgestimmt.

 

So hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, für den im Jahr 2019 bei der KfW-Bankengruppe aufgenommenen Kredit in Höhe 2,0 Millionen Euro, entgegen des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.04.2019, die angebotenen fünf tilgungsfreien Anlaufjahre in Anspruch zu nehmen.

 

Der Investitionskredit wurde bereits im Frühjahr 2019 für den Neubau des Rettungszentrums aufgenommen. Um im Zeitraum der Zinsbindung den maximal möglichen Betrag zu tilgen, wurde zunächst auf die von der KfW-Bankengruppe angebotenen fünf tilgungsfreien Anlaufjahre verzichtet. Nun hat die Verwaltung aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen Haushaltslage im Zuge der Corona-Krise mit wegbrechenden Einnahmen jedoch vorgeschlagen, die angebotenen fünf tilgungsfreien Anlaufjahre doch in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Somit soll die Liquiditätslage verbessert werden. Die Zinsbindung beläuft sich hierbei auf zehn Jahre. Wie das Rechnungsamt dem Gremium schriftlich erläutert hat, sind außerplanmäßige Tilgungen bei der KfW grundsätzlich nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Außerdem habe die KfW signalisiert, dass auch vor Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre mit der Tilgung begonnen werden könnte.