Aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2020 (20.5.20)

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Aus dem Gemeinderat

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Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderatssitzung am 19.05.2020 im Rose-Saal

Gemeinderatssitzung am 19.05.2020 im Rose-Saal

Nach dreimonatiger Pause aufgrund der aktuellen Lage rund um die Coronavirus-Pandemie fand am 19. Mai wieder eine öffentliche Präsenssitzung des Gemeinderats statt. Diese wies allerdings einige Besonderheiten auf: Um die Abstandsregelungen einhalten zu können, tagte das Gremium nicht im Ratssaal des Rathauses, sondern im Rose-Saal. Jedes Ratsmitglied erhielt einen eigenen Tisch und beim Betreten und Verlassen des Tagungsorts war das Tragen einer sogenannten Alltagsmaske Voraussetzung. Außerdem standen Desinfektionsmittelspender sowohl für die Gremiumsmitglieder als auch für die Besucher zur Verfügung. Wie Bürgermeister Jens Geiß darstellte, war es dank dieser besonderen Vorkehrungen möglich, dass nicht nur ein quotaler Anteil, sondern das gesamte Gremium tagen konnte.

 

Zu Beginn der Sitzung rief der Bürgermeister das Gremium in Erinnerung an die verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieder Werner Skowron und Hans Wiltz zu einer Schweigeminute auf.

 

Bevor der Gemeinderat thematisch in die Tagesordnung einstieg, verwies Bürgermeister Geiß auf die in den letzten Wochen durchgeführten elektronischen Umlaufbeschlüsse und dankte den Ratsmitgliedern für ihre Stimmabgabe. Dies habe dazu beigetragen, dass die Verwaltung trotz der Corona-Einschränkungen handlungsfähig geblieben sei. Des Weiteren informierte er die Teilnehmenden über die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Situation:

Bisher habe es in Oftersheim 15 mit Corona infizierte Personen gegeben. Alle seien aber mittlerweile wieder genesen, sodass die Gemeinde nunmehr seit sechs Wochen offiziell „Corona-frei“ sei.

Die Verwaltung habe seit Anfang der Woche ihren achtwöchigen Schichtdienst beendet und arbeite hinsichtlich des Personaleinsatzes wieder im Normalbetrieb. Der Besucherverkehr sei allerdings noch bis mindestens 29. Mai eingeschränkt. Demnach bat der Bürgermeister die Bürger um vorherige telefonische Terminvereinbarung. Dies diene letztlich aber auch dem Schutze aller, da dadurch gewährleistet sei, dass es keine Wartezeiten gebe.

Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass die öffentlichen Einrichtungen wie der Gemeindepark und die Spielplätze wieder geöffnet seien. Die beiden Hallen und der Rose-Saal jedoch stehen weiterhin nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Nach Rücksprache mit den Sportvereinen könne nun auch wieder Freiluftsport stattfinden.

Hinsichtlich der Schul- und Kindergartenöffnungen verwies Bürgermeister Geiß auf die Verordnungen des Kultusministeriums. Die Belegungszahl dürfe zwar 50 % nicht überschreiten, jedoch werden ab nächster Woche auch die Vorschüler wieder in die Kindergärten zurückkehren können.

Zusätzlich sprach der Bürgermeister den Handwerksbetrieben und dem Bauamt seinen Dank für ihr spontanes Agieren aus. Wie er erläuterte, wurden die letzten Wochen der Schließung genutzt, um die Renovierungsmaßnahmen in der Theodor-Heuss-Schule und im Kindergarten Fohlenweide voranzutreiben. Auch die Arbeiten am Rettungszentrum seien vorangeschritten, sodass nun bereits der Innenausbau begonnen habe.

Zu guter Letzt machte Bürgermeister Geiß deutlich, dass sich die Corona-Pandemie auch finanziell auf die Kommune auswirken werde. Beispielsweise sei davon auszugehen, dass die Gewerbesteuer um 400.000 € geringer ausfallen werde. Aufgrund dessen habe man verwaltungsintern bereits über Einsparpotenziale gesprochen. Ein großer Vorteil Oftersheims sei dabei jedoch, dass sich die Steuerlast nicht auf wenige große Unternehmen, sondern auf viele Schultern verteile.

 

Anschließend wurde unter Tagesordnungspunkt 1 das Oftersheimer Wildgehege thematisiert. Hierzu beschloss das Gremium einstimmig, den am 31.12.2020 auslaufenden Pachtvertrag mit dem Land Baden-Württemberg (Staatsforstverwaltung), vertreten durch die Untere Forstbehörde des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, um weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig für die zeitgleiche Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Oftersheim und dem Förderkreis Wildgehege e. V. Sowohl Bürgermeister Geiß als auch die Fraktionen sprachen folgend dem Förderkreis ihren Dank für die zehnjährige Arbeit aus.

 

Der Auftrag für die Erneuerung der Elektroinstallationen in mehreren kommunalen Mehrfamilienwohnhäusern in Höhe von 157.441,38 € wurde unter Tagesordnungspunkt 2 einstimmig an die Firma Münch Elektro Service, 68723 Plankstadt, vergeben.

 

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 3 die Auftragsvergabe bezüglich der Erneuerung des Bodenbelags im Untergeschoss der Kurpfalzhalle. Die Bodenbelagsarbeiten in den Fluren und Umkleideräumen in Höhe von 30.743,17 € wird demnach die Eugen Weinberger GmbH & Co. KG, 68167 Mannheim, übernehmen.

 

Die letzte Auftragsvergabe der Sitzung erfolgte schließlich unter Tagesordnungspunkt 4. Hier beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag zur Erweiterung der bestehenden Funkanlage der Freiwilligen Feuerwehr Oftersheim in Höhe von 43.514,59 € an die KTF Feuchter GmbH, ein Unternehmen der SELECTRIC-Gruppe, 71139 Ehningen, zu vergeben. In diesem Zusammenhang genehmigte das Gremium somit auch die außerplanmäßigen Ausgaben für das Gewerk „Erweiterung der bestehenden Funkanlage der Freiwilligen Feuerwehr Oftersheim“ in der angegebenen Höhe.

 

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Geiß die Anwesenden, dass die AWO-Cafeteria geschlossen habe. Die Schließung habe sich schon vor der Corona-Krise abgezeichnet, da der erhoffte wirtschaftliche Erfolg ausgeblieben sei. Bürgermeister Geiß machte deutlich, dass er die Schließung bedauere. Gleichzeitig erläuterte er aber, dass die Seniorennachmittage weiterhin zweimal pro Woche in den Räumlichkeiten stattfinden können werden und die Kommune keine Einnahmeausfälle zu verzeichnen habe, da die Cafeteria kostenfrei vergeben worden sei.

Folgend teilte er mit, dass die Vermietungssaison der Grillhütte dieses Jahr leider nicht aufgenommen werden könne. Auch über den 15. Juni hinaus (Ende der bisherigen Corona-Verordnung) müssen die Anmietungen storniert werden, da die Hygienevorgaben in der Grillhütte nicht einzuhalten seien. Die entsprechenden Mieter werden diesbezüglich noch von der Verwaltung angeschrieben.

Des Weiteren lieferte Bürgermeister Geiß einen Rückblick auf die Auftaktveranstaltung zum Gemeindeentwicklungskonzept mit der STEG Stadtentwicklung GmbH Anfang März. Trotz der aufgrund der aktuellen Situation entfallenden Bürgerwerkstatt seien die Mitarbeiterinnen der STEG dazu in der Lage gewesen, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses werde der Gemeinderat in seiner Klausurtagung im Juli besprechen.

Abschließend thematisierte er die Erdbewegungen im Außenbereich des Golfplatzes. Die aufgetragenen Erdwälle begrenzen die neue Driving Range. Eine insektenfreundliche Begrünung werde noch folgen.

 

Unter Anfragen gab Michael Seidling (FWV) erneut zu bedenken, dass die Fangzäune am Golfplatz von Vögeln im frontalen Flug nicht ersichtlich seien. Wie der Bürgermeister erläuterte, habe er darüber mit dem Management des Golfplatzes gesprochen. Es habe sich gezeigt, dass es diesbezüglich keine negativen Erfahrungen gebe, gleichwertige Zäune seien schon in vielen Einrichtungen montiert und würden auch seitens der Naturverbände toleriert.

Tillmann Hettinger (CDU) erkundigte sich, ob hinsichtlich der Einsparpotenziale auch Kurzarbeit angedacht worden sei. Dies wäre wenn überhaupt nur in Teilbereichen der Verwaltung, beispielsweise im Bauhof, möglich gewesen, erläuterte Bürgermeister Geiß. Letztlich habe man sich aber dagegen entschieden, da die Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben sollte. In den Kindergärten sei dies aufgrund der Notbetreuung nicht möglich gewesen.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Hettinger führte der Verwaltungschef aus, dass für den Bahnhofskiosk bisher kaum Bewerbungen eingegangen seien.

Kerstin Schnabel (FWV) bat des Weiteren um Auskunft, ob die „Musik im Park“-Veranstaltungen nicht mit Abstand durchgeführt werden könnten. Laut Bürgermeister Geiß würden die notwendigen Abstandsregelungen jedoch die Atmosphäre der Veranstaltung zerstören. Daher hoffe man nun darauf, zumindest den Termin im September wie geplant umsetzen zu können.

Auf weitere Nachfrage ihrerseits berichtete Bürgermeister Geiß, dass er bezüglich der Räumlichkeiten des E-Zigaretten-Geschäfts Kontakt mit dem Betreiber der „Vitaminküche“ gehabt habe. Der Betreiber habe seine Interessenbekundung allerdings aus Kapazitätsgründen zurückgenommen.

Auf den Hinweis von Roland Seidel (FWV) auf Erdhügel auf den Parkplätzen am Waldrand erläuterte Ortsbaumeister Ernst Meißner, dass die Fläche bis Mitte/Ende Juni von Netze BW als Zwischenlager für Arbeiten an der Straßenbeleuchtung genutzt werde.

Folgend beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Haushaltskommission.

Abschließend erkundigte Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) sich nach den Containern der Volksbank. Darauf antwortete Ortsbaumeister Meißner, dass der Umzug in den nächsten drei bis vier Wochen anstehe.

Aus den Reihen der Besucher meldete sich die erste Vorsitzende des Förderkreises Wildgehege, Ulrike Krause, zu Wort. Sie dankte dem Ratsgremium für das entgegengebrachte Vertrauen.