Unter Tagesordnungspunkt 1 nahm der Gemeinderat Kenntnis von der neuen Benutzungsordnung der Komm.ONE. Er stimmte damit einstimmig der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu und ermächtigte den Bürgermeister, die erforderlichen Erklärungen abzugeben und alle notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung anzugehen.

Die Komm.ONE beschafft, entwickelt und betreibt Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung für kommu­nale Körperschaften, deren Zusammenschlüsse und Unternehmen im Land Baden-Württemberg im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Träger der Komm.ONE sind die Kommunen mit 88 Prozent und das Land Baden-Württemberg mit 12 Prozent. Die Komm.ONE entstand aus dem Zusammenschluss dreier Zweckverbände mit der Datenzentrale Baden-Württemberg im Jahr 2018. Die unterschiedlichen Regelwerke und Rechtsbeziehungen mussten vertraglich angepasst werden. Bürgermeister Jens Geiß betonte, dass es durch die Fusion einen Preisaufschlag gegeben habe. Unbefriedigend sei, dass man diese Kröte schlucken müsse und nichts dagegen machen könne.

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Gebührenerlass

Unter Tagesordnungspunkt 2 befasste sich das Gremium mit einem Antrag der Grünen-Fraktion, nach dem die Gebühren für die kommunale außerschulische Betreuung im Zeitraum vom 1. bis 14. März erlassen werden (ausgenommen hiervon sind die Gebühren für die Notbetreuung). Die Räte stimmten einstimmig zu. In dem betreffenden Zeitraum war die außerschulische Betreuung pandemiebedingt eingestellt, es gab nur eine Notbetreuung.

Auftragsvergaben für die Theodor-Heuss-Schule

Die nachfolgenden sechs Tagesordnungspunkte drehten sich um Auftragsvergaben im zweiten Bauabschnitt für die Sanierung und Weiterentwicklung der Theodor-Heuss-Schule hin zur Ganztagesgrundschule. Der Gemeinderat stimmte jeweils einstimmig zu.

* Der Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten geht in Höhe von 441.606,39 € an die Schweickert GmbH in Walldorf.
* Die Arbeiten für die lüftungstechnischen Anlagen werden in Höhe von 126.048,30 € an die maier GmbH Lüftungs-Verfahrenstechnik in Hockenheim vergeben.
* Den Zuschlag für die Sanitäranlagen in Höhe von 117.683,18 € erhält die Friedrich Morsch GmbH & Co.KG in Plankstadt.
* Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 50.487,93 € geht an die Okutan GmbH in Viernheim.
* Die Arbeiten für die Heizungsinstallationen in Höhe von 26.818,91 € werden an die WKS Wärme- u. Klimaservice GmbH in Sinsheim vergeben.
* Der Auftrag für die Fliesenarbeiten in Höhe von 26.012,84 € gehen an die FFM Fliesen Fischer Mannheim GmbH.

Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich nach der vorläufigen Gesamtsumme für das Bauvorhaben. Bürgermeister Jens Geiß versprach, den Betrag nachzuliefern.

Spenden

Unter Tagesordnungspunkt 9 nahm der Gemeinderat einstimmig folgende Spenden an:
rund 19.000 € wurden für den Kauf von Tablets und Zubehör für die Friedrich-Ebert-Grundschule gespendet. 50,- € gingen für den Asylkreis ein, 25,- € für soziale Zwecke.

Sonstiges

Unter Sonstiges gab Bürgermeister Geiß bekannt, dass es bei den Kanalsanierungsarbeiten in der Mannheimer Straße wegen Lieferschwierigkeiten von Kanalelementen im Juni zu einer Bauverzögerung kommen werde. Außerdem informierte er den Gemeinderat wie verabredet über eine weitere Anschaffung von Covid19-Testkits in Höhe von 27.000 € für die Schulen und Kindergärten.

Anfragen

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach einer neuen Homepage für die Feuerwehr, da die alte gehackt worden sei. Bürgermeister Geiß antwortete, es habe sich nicht um Hacken gehandelt, vielmehr sei die URL-Webseiten-Adresse feuerwehr-oftersheim.de im asiatischen Raum reserviert und vergeben gewesen. Das sei aber juristisch geklärt, die Adresse wieder frei. Rüdiger Laser (SPD), Feuerwehrkommandant, bedankte sich für die Unterstützung der Verwaltung, die Webadresse wieder freizuschalten. Die Arbeit an einer neuen Homepage sei aber immens, das ginge erst, wenn alles sicher sei. Schließlich sei die Feuerwehr keine eigene Rechtsperson (Impressum), sondern der Bürgermeister sei für den Inhalt verantwortlich. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass es für die neue Homepage einen Besprechungstermin mit der Feuerwehr gebe.
Patrick Alberti (Grüne) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass kommunale Homepages neuerdings barrierefrei sein müssten.

Michael Seidling (FWV) fragte, wer für die Zufahrt zum Golfplatz verkehrsrechtlich zuständig sei, weil dort Autos mit auswärtigen Kennzeichen oft mit hoher Geschwindigkeit fahren würden. Bürgermeister Geiß antwortete, dass es eine Geschwindigkeitsbegrenzung gebe, die Frage nach einer Kontrolle gebe er ans Ordnungsamt weiter.

Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich, ob es bezüglich der Öffnungsschritte denkbar sei, dass in der Schule getestete Kinder das Testergebnis mitbekommen könnten, um damit später Vereinssport treiben zu können. Außerdem fragte er nach der Kostenentwicklung beim Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule. Bürgermeister Geiß sagte, dass er die Testfrage weitergebe. Zum Schimper-Neubau führte er aus, dass Oftersheim mit Plankstadt und Schwetzingen zum Zweckverband Unterer Leimbach gehöre, die Kosten dementsprechend aufgeteilt seien. Das Gesamtvolumen belaufe sich derzeit auf rund 37 Mio €.

Patrick Schönenberg (Grüne) wollte wissen, wann es WLAN an der Friedrich-Ebert-Schule gebe, da jetzt Tablets angekommen seien. Außerdem fragte er nach den Elektrozäunen an der Grillhütte. Man habe im Gemeinderat besprochen, dass die Zäune nicht so nah an Wegen liegen sollten. Bürgermeister Geiß antwortete, dass es bezüglich des WLANs Gespräche gegeben habe, aber noch kein Auftrag erteilt sei. Der Elektrozaun an der Grillhütte werde nach der Weidesaison 2021 versetzt.

Patrick Schönenberg (Grüne) stellte noch einen Antrag für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen. Der Brunnen an der Theodor-Heuss-Schule sei außer Betrieb und zusammen mit dem Platz kein schöner Anblick, kaum beschattet und funktionslos. Er regte an, den Platz aufzuwerten, den Brunnen etwa zu bepflanzen. Bürgermeister Geiß erinnerte daran, dass der gerade verabschiedete Haushalt ein Sparhaushalt sein sollte, ein Umbau aber Geld koste. Er nehme den Antrag zur Kenntnis, zumal der Platz auch Thema einer städtebaulichen Studie gewesen sei.
Fraktionsvertreter diskutierten im Anschluss über kostenrelevante Anträge und wann diese zu stellen seien. Annette Dietl-Faude (CDU) mahnte, die Kommune habe einige Baustellen vor sich, auch der Lessingplatz müsse eigentlich aufgewertet werden. Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass man sich grundsätzlich Gedanken machen müsse, was wichtig sei in der Umsetzung und was geschoben werden könne. Bürgermeister Geiß erinnerte, dass es dem Gemeinderat freistünde, Anträge für die nächste Haushaltsberatung zu stellen.