Gemeinderat: Gesamtbild aller Mitglieder

Gemeinderat Tillmann Hettinger wird von Bürgermeister Jens Geiß für sein 10jähriges Engagement im Gremium ausgezeichnet.

Aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2021 (15.12.21)

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Aus dem Gemeinderat

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Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tillmann Hettinger (CDU) ist seit zehn Jahren aktiv im Gemeinderat, außerdem seit Jahren Vorsitzender des örtlichen Gartenbauvereins. Für sein Engagement wurde er zu Beginn der Sitzung von Bürgermeister Jens Geiß mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie der Bürgerplakette in Bronze der Gemeinde Oftersheim ausgezeichnet. Der Rathauschef nannte Tillmann Hettinger einen Prototypen für ein kommunales Ehrenamt: Einen Menschen mit Herz und Verstand. Auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Annette Dietl-Faude, beglückwünschte ihren Stellvertreter. Er sei ein verlässlicher Partner, guter Ratgeber und Gesprächspartner, und sein juristisches Fachwissen sei ein wahrer Schatz.

 

Ortskernsanierung

Unter Tagesordnungspunkt 2 stand das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Oftersheim im Mittelpunkt. Weil Bürgermeister Jens Geiß befangen war (seine Schwester wohnt im Sanierungsgebiet), übernahm Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel vorübergehend die Sitzungsleitung. Dr. Frank Friesecke von der Stadtentwicklung GmbH war online zugeschaltet und stellte vor der Beschlussfassung noch einmal zusammengefasst wichtige Punkte vor: zum Sanierungskonzept, Sanierungsgebiet und zur erfolgreichen Eigentümerbeteiligung. Anschließend nahm der Gemeinderat den Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen der STEG Stadtentwicklung GmbH zur Kenntnis und stimmte den Sanierungszielen und der Kosten- und Finanzierungsübersicht einstimmig zu.
Hintergrund ist die geplante Ortskernsanierung „Ortsmitte II“ im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts. Im Mai hatte es dazu eine nichtöffentliche Infoveranstaltung für betroffene Anwohner*innen gegeben. Die Gemeinde Oftersheim hatte sich erfolgreich mit einem Konzept im Rahmen des Städtebauförderprogramms beworben und Anfang des Jahres eine Förderzusage in Höhe von ca. 1,3 Mio € erhalten. Bei der Untersuchung wurden im Untersuchungsgebiet lebende Eigentümer*innen und Mieter*innen zunächst schriftlich befragt. Im Anschluss wurden bauliche, energetische und gestalterische Mängel untersucht. Diese Auswertung liegt jetzt vor, einige Missstände wurden zusammengetragen. Im kommenden Jahr soll die Sanierung beginnen.

Unter Tagesordnungspunkt 2b beschloss der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Oftersheim II“, mit dem das Sanierungsgebiet festgelegt wird. Die Sanierung soll bis zum 30.04.2032 laufen.

Unter Tagesordnungspunkt 2c beschloss der Gemeinderat einstimmig die Förderquote in Höhe von 25 % für private Erneuerungsmaßnahmen (für historisch, künstlerisch oder städtebaulich bedeutende Gebäude bis zu 35 %). Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 €, die Maximalförderung beläuft sich auf 35.000 € pro Maßnahme. Bemessungsgrundlage sind die „berücksichtungsfähigen Kosten“ gemäß der Städtebauförderungsrichtlinie.

Unter Tagesordnungspunkt 2d beschloss der Gemeinderat einstimmig die Förderquote für private Ordnungsmaßnahmen (bspw. Abbruchkosten). Die Bezuschussung ist zwischen 10.000 und 25.000 € möglich.

Unter Tagesordnungspunkt 2e beauftragte das Gremium die Verwaltung einstimmig, Gestaltungsgrundsätze zu erarbeiten. Darin sollen z.B. Farben für Hauswände, Dachziegel u.ä. festgelegt werden.

 

Bürgermeisterwahl 2022

Um die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr drehte sich der Tagesordnungspunkt 3, der auch wieder von Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel geleitet wurde. Das Gremium beschloss einstimmig die Stellenausschreibung, die Einreichungsfristen für Bewerber*innen sowie – sofern dann möglich – eine Präsenzveranstaltung in der Kurpfalzhalle am Montag, 12.09.2022 zur Vorstellung der Bewerber*innen.
Die Stellenanzeige soll am Freitag, 01.07.2022, im Staatsanzeiger, in der Schwetzinger Zeitung sowie im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht werden. Bewerbungen können bis zum Montag, 22.08.2022 eingereicht werden. Am Sonntag, 18.09.2022, wird gewählt.

Sofern eine Neuwahl nötig sein wird, ist dafür der Sonntag, 02.10.2022 festgelegt. Ende der Bewerbungsfrist ist in diesem Fall Mittwoch, 21.09.2022.

 

Haushaltsanträge

Für den Haushalt 2022 reichte die Fraktion der Grünen einen Antrag auf Umgestaltung des Platzes und Brunnens vor der Theodor-Heuss-Schule (THS) ein. Derzeit sei der Platz nahezu funktionslos und eher ein Schandfleck als eine Attraktion.

Im Folgenden diskutierte der Rat länger darüber, was genau gemacht werden solle bzw. könne (finanzielle Gründe). Der Beschlussvorschlag wurde umformuliert: Es sollen kurzfristig gemeinsam mit der THS, der Natur AG und Vereinen, die die Karl-Frei-Halle nutzen, Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, die mit wenig Aufwand umgesetzt werden können. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.

Die FDP-Fraktion beantragte, die vorhandenen Teppichböden in den Gemeinderäumen des Gemeinschaftshauses Mannheimer Straße 59 aus hygienischen Gründen gegen Laminat- oder Vinylböden auszutauschen; der Austausch solle mit den zu sanierenden Fenstern im Jahr 2023 erfolgen. Auch diesem Antrag folgte das Gremium einstimmig.

 

Vertrag mit der Bürgerenergiegenossenschaft Kurpfalz eG

Auf dem Dach des neu gebauten Rettungszentrums ist eine Photovoltaikanlage montiert worden, die von der Bürgerenergiegenossenschaft Kurpfalz eG betrieben wird. Der bereits abgeschlossene Pachtvertrag muss nun abgeändert werden, um die Kosten zu decken. Der jährliche Pachtzins beträgt jetzt 3.540 € monatlich (zuvor 3.200 €) bzw. 295 € monatlich.
Die Pacht läuft jetzt bis zum 31.12.2042  (vorher 2039).

Auf den Einwurf von Tillmann Hettinger (CDU) hin wurde der Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass auch der Dachnutzungsvertrag verlängert werden muss.

Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Spenden

Der Gemeinderat nahm eine Spende in Höhe von 200 € für den Asylkreis einstimmig an.

 

Sonstiges

Bürgermeister Jens Geiß gab bekannt, dass der örtliche Verein „Lebendiges Oftersheim“ gemeinsam mit einem in Oftersheim lebenden Chefarzt für das kommende Wochenende eine große Impfaktion in Oftersheim plane. Die Gemeinde stelle dafür die Kurpfalzhalle zur Verfügung.

Außerdem informierte der Rathauschef darüber, dass der Neujahrsempfang auch im kommenden Jahr digital stattfinden werde und zwar am Sonntag, 16. Januar 2022 um 18 Uhr.

Im Anschluss blickte Bürgermeister Geiß traditionsgemäß auf das zu Ende gehende Jahr 2021 zurück. Er verwies auf das abgelaufene Corona-Jahr, das zunächst mit Impfterminen, Impfzentren startete, auf die eine offenkundige Impfmüdigkeit im Sommer folgte, bevor die Infektionszahlen im Herbst wieder Fahrt aufnahmen. Er nannte die positiven Ereignisse, darunter das nahezu fertiggestellte Domizil für die Freiwillige Feuerwehr und das DRK und die neue Ganztagesgrundschule an der THS. Schließlich freute er sich, dass doch endlich Tempo 30 in der Heidelberger Straße und dem Hardtwaldring eingeführt werden konnte. Er erinnerte an zwei verstorbene Oftersheimer, die die Gemeinde geprägt hatten: Den Ehrenbürger Friedbert Schnabel und den Ehrendomherr und Ehrenbriefinhaber Wolfgang Gaber.

Danach übernahm wieder Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel. Er sagte, noch nie sei es ihm so schwergefallen, unter den bestehenden Gegebenheiten gute Wünsche zu Weihnachten auszusprechen. Er dankte zunächst für die zuverlässige Arbeit der Verwaltung und allen, die dazu beitragen, dass die Gemeinde liebenswert ist. Seit zwei Jahren herrsche die Pandemie, er hoffe auf mehr Normalität in naher Zukunft. Dann gab Roland Seidel bekannt, dass er seinen Abschied aus dem Gemeinderat beantragen werde. Es sei ihm immer wichtig gewesen, sachlich über Parteigrenzen hinweg zum Wohl aller zu sprechen und zu entscheiden. Die Arbeit habe ihm immer Spaß gemacht, zuletzt habe es aber immer mehr Positionskämpfe gegeben. Seit 1968 sei er im Gemeinderat, seit 15 Jahren Bürgermeister-Stellvertreter, und im November sei er 80 Jahre alt geworden. Jetzt sei es an der Zeit aufzuhören, denn die Zeit gehöre zum Wertvollsten, was man besitze. Zum Schluss dankte er noch seiner Ehefrau und seiner Familie für das Verständnis, das sie seiner Arbeit entgegengebracht hätten. Der emotionalen Ansprache folgten stehende Ovationen seitens der Ratskolleg*innen und der Besucher*innen.

Bürgermeister Geiß informierte im Anschluss, dass Roland Seidel in der Januarsitzung des Gemeinderates verabschiedet werde.

 

Anfragen

Michael Seidling (FWV) erkundigte sich nach dem Stand der Klage vor dem Verwaltungsgericht zur Bahn-Unterführung und den damit verbundenen Kosten für einen barrierefreien Umbau. Außerdem wollte er wissen, was mit der Baustelle in der Saarstraße sei.

Bürgermeister Geiß antwortete, dass es einen richterlichen Vergleichsvorschlag gegeben habe, dem die Gemeinde zugestimmt hätte, die Gegenseite hätte allerdings abgelehnt. Deswegen gehe das Verfahren weiter.

Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass im aktuellen Baustellenabschnitt auf der Mannheimer Straße in diesen Tagen der Asphalt aufgetragen werde. Im Anschluss werde die Saarstraße asphaltiert.

Werner Kerschgens (SPD) fragte an, ob es möglich sei, in der Ecke Thomas-Mann-Straße/Mannheimer Straße Sperrlinien einzuzeichnen, weil dort nicht korrekt geparkt werde.

Silke Seidemann (FWV) erkundigte sich nach Neubauten in der Heidelberger Straße (Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch: Die Bauvorhaben liefen wie beantragt.) Außerdem fragte sie, warum das DRK nicht die neue Kleiderstube im Rettungszentrum nutzen könne (Bürgermeister Geiß: Es handele sich um eine dauerhafte Nutzung und noch fehle die Brandschutzfreigabe.) und ob es schon einen Nutzungsplan für das Rettungszentrum gebe (Bürgermeister Geiß sagte, er liege in Kürze vor.) und was mit der Brandschutzwand sei (Bürgermeister Geiß sagte, es gebe noch in dieser Woche einen Termin.) Zum Schluss bat sie die Gemeinde, nach Weihnachten wieder Sammelplätze für Tannenbäume einzurichten, weil die Freiwillige Feuerwehr erneut nicht sammeln werde.

Jens Rüttinger (SPD) wollte wissen, wie es um die mobilen Endgeräte für die Gemeinderäte stehe (Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass diese mit dem Ratsinformationssystem zusammenhingen, hier seien Gespräche geplant.) Außerdem erneuerte er seine Anfrage zum Gehweg am Spielplatz in der Hardtwaldsiedlung. (Susanne Barisch: Kollegen des Bauamts seien vor Ort gewesen.) Er fragte ferner nach der Auslastung des Siegwald-Kehder-Hauses. Bei der Nebenkostenabrechnung sei ihm aufgefallen, dass es weniger Nutzer gegeben habe. (Bürgermeister Geiß: Es gebe keinen größeren Leerstand von Dauer, die Nachfrage sei immer noch sehr hoch.) Zum Schluss erkundigte er sich, ob auch für das Siegwald-Kehder-Haus an Sanierungen z.B. der Fenster gedacht werde. (Susanne Barisch: Es gebe keinen festen Terminplan. Mittel seien aber eingestellt. Der Aufzug und automatische Türöffner müssten z.B. dringend repariert werden.)

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) erkundigte sich nach einer Baustelle in der Robert-Bosch-Straße und bemängelte fehlende Informationen und Beschilderung. Die stellvertretende Bauamtsleiterin sagte, die Anwohner seien informiert worden. Wegen der Schilder werde sie nachfragen, dafür sei die Baufirma zuständig.

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach dem WLAN für die Friedrich-Ebert-Schule. Bürgermeister Geiß antwortete, dass das Planungsbüro eine Gesamtkonzeption für die ganze Schule vorschlage. Am Montag gebe es einen weiteren Termin. Haushaltsmittel dafür seien angemeldet.